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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Allgemeine Grundsätze
- Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- чл. 4 Aufgaben und Befugnisse
- чл. 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland
- чл. 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland
- чл. 9 Verschwiegenheitspflicht
- Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
- чл. 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
- чл. 11 Angebotsunterlage
- чл. 11a Europäischer Pass
- чл. 12 Haftung für die Angebotsunterlage
- чл. 13 Finanzierung des Angebots
- чл. 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
- чл. 15 Untersagung des Angebots
- чл. 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung
- чл. 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
- чл. 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs
- чл. 19 Zuteilung bei einem Teilangebot
- чл. 20 Handelsbestand
- чл. 21 Änderung des Angebots
- чл. 22 Konkurrierende Angebote
- чл. 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots
- чл. 24 Grenzüberschreitende Angebote
- чл. 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters
- чл. 26 Sperrfrist
- чл. 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft
- чл. 28 Werbung
- Abschnitt 4 Übernahmeangebote
- чл. 29 Begriffsbestimmungen
- чл. 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
- чл. 31 Gegenleistung
- чл. 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten
- чл. 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft
- чл. 33a Europäisches Verhinderungsverbot
- чл. 33b Europäische Durchbrechungsregel
- чл. 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit
- чл. 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen
- чл. 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3
- Abschnitt 5 Pflichtangebote
- чл. 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
- чл. 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
- чл. 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
- чл. 38 Anspruch auf Zinsen
- чл. 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4
- Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht
- чл. 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre
- чл. 39b Ausschlussverfahren
- чл. 39c Andienungsrecht
- Abschnitt 6 Verfahren
- чл. 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
- чл. 41 Widerspruchsverfahren
- чл. 42 Sofortige Vollziehbarkeit
- чл. 43 Bekanntgabe und Zustellung
- чл. 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt
- чл. 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt
- чл. 46 Zwangsmittel
- Abschnitt 7 Rechtsmittel
- чл. 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit
- чл. 49 Aufschiebende Wirkung
- чл. 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung
- чл. 51 Frist und Form
- чл. 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- чл. 53 Anwaltszwang
- чл. 54 Mündliche Verhandlung
- чл. 55 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht
- чл. 57 Akteneinsicht
- чл. 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 8 Sanktionen
- чл. 59 Rechtsverlust
- чл. 60 Bußgeldvorschriften
- чл. 61 Zuständige Verwaltungsbehörde
- чл. 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- чл. 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- чл. 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid
- чл. 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung
- Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
- чл. 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen
- чл. 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht
- чл. 68 Übergangsregelungen