DE · SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Содержание
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- ст. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- ст. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- ст. 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- ст. 4 Bauliche Nutzungen
- ст. 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- ст. 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- ст. 7 Andere bauliche Nutzungen
- ст. 8 Zeitliche Begrenzung
- Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 9 Nutzer
- ст. 10 Billigung staatlicher Stellen
- ст. 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- ст. 12 Bebauung
- ст. 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
- Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf
- ст. 14 Berechtigte und Verpflichtete
- ст. 15 Verhältnis der Ansprüche
- ст. 16 Ausübung des Wahlrechts
- ст. 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- ст. 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
- ст. 19 Grundsätze
- ст. 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
- ст. 21 Vermessene Flächen
- ст. 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
- ст. 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
- ст. 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- ст. 25 Andere Flächen
- ст. 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- ст. 27 Restflächen
- Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
- ст. 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- ст. 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- ст. 30 Unredlicher Erwerb
- ст. 31 Geringe Restnutzungsdauer
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- ст. 32 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- ст. 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
- ст. 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- ст. 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- ст. 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- ст. 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
- ст. 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
- Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
- ст. 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- ст. 40 Wohnungserbbaurecht
- ст. 41 Bestimmung des Bauwerks
- Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- ст. 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- ст. 43 Regelmäßiger Zins
- ст. 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- ст. 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- ст. 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- ст. 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- ст. 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
- ст. 49 Zustimmungsvorbehalt
- ст. 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- ст. 51 Eingangsphase
- ст. 52 Sicherung des Erbbauzinses
- ст. 53 Dauer des Erbbaurechts
- ст. 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- ст. 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- ст. 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- ст. 57 Ankaufsrecht
- ст. 58 Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- ст. 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- ст. 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- ст. 61 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- ст. 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- ст. 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- ст. 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- ст. 65 Kaufgegenstand
- ст. 66 Teilflächen
- ст. 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- ст. 68 Regelmäßiger Preis
- ст. 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- ст. 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- ст. 71 Nachzahlungsverpflichtungen
- ст. 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- ст. 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
- ст. 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
- ст. 75 Gefahr, Lasten
- ст. 76 Gewährleistung
- ст. 77 Kosten
- ст. 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
- ст. 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
- ст. 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
- Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- ст. 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- ст. 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- ст. 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- ст. 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
- Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- ст. 85 Unvermessene Flächen
- ст. 86 Bodenordnungsverfahren
- Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- ст. 87 Antragsgrundsatz
- ст. 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- ст. 89 Verfahrensart
- ст. 90 Inhalt des Antrags
- ст. 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- ст. 92 Ladung zum Termin
- ст. 93 Erörterung
- ст. 94 Aussetzung des Verfahrens
- ст. 95 Einstellung des Verfahrens
- ст. 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- ст. 97 Ermittlungen des Notars
- ст. 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
- ст. 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- ст. 100 Kosten
- ст. 101 Kostenpflicht
- ст. 102 Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
- ст. 103 Allgemeine Vorschriften
- ст. 104 Verfahrensvoraussetzungen
- ст. 105 Inhalt der Klageschrift
- ст. 106 Entscheidung
- ст. 107 Kosten
- ст. 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
- Abschnitt 5 Nutzungstausch
- ст. 109 Tauschvertrag über Grundstücke
- Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- ст. 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
- Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- ст. 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
- ст. 112 Umwandlung alter Erbbaurechte
- Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- ст. 113 Berichtigungsanspruch
- ст. 114 Aufgebotsverfahren
- ст. 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- ст. 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- ст. 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- ст. 118 Entgelt
- ст. 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung
- ст. 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
- Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- ст. 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- ст. 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Abschnitt 3 Übergangsregelung
- ст. 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten