DE · SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Съдържание
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- чл. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- чл. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- чл. 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- чл. 4 Bauliche Nutzungen
- чл. 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- чл. 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- чл. 7 Andere bauliche Nutzungen
- чл. 8 Zeitliche Begrenzung
- Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 9 Nutzer
- чл. 10 Billigung staatlicher Stellen
- чл. 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- чл. 12 Bebauung
- чл. 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
- Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf
- чл. 14 Berechtigte und Verpflichtete
- чл. 15 Verhältnis der Ansprüche
- чл. 16 Ausübung des Wahlrechts
- чл. 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- чл. 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
- чл. 19 Grundsätze
- чл. 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
- чл. 21 Vermessene Flächen
- чл. 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
- чл. 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
- чл. 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- чл. 25 Andere Flächen
- чл. 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- чл. 27 Restflächen
- Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
- чл. 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- чл. 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- чл. 30 Unredlicher Erwerb
- чл. 31 Geringe Restnutzungsdauer
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- чл. 32 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- чл. 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
- чл. 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- чл. 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- чл. 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- чл. 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
- чл. 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
- Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
- чл. 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- чл. 40 Wohnungserbbaurecht
- чл. 41 Bestimmung des Bauwerks
- Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- чл. 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- чл. 43 Regelmäßiger Zins
- чл. 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- чл. 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- чл. 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- чл. 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- чл. 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
- чл. 49 Zustimmungsvorbehalt
- чл. 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- чл. 51 Eingangsphase
- чл. 52 Sicherung des Erbbauzinses
- чл. 53 Dauer des Erbbaurechts
- чл. 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- чл. 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- чл. 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- чл. 57 Ankaufsrecht
- чл. 58 Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- чл. 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- чл. 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- чл. 61 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- чл. 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- чл. 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- чл. 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- чл. 65 Kaufgegenstand
- чл. 66 Teilflächen
- чл. 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- чл. 68 Regelmäßiger Preis
- чл. 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- чл. 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- чл. 71 Nachzahlungsverpflichtungen
- чл. 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- чл. 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
- чл. 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
- чл. 75 Gefahr, Lasten
- чл. 76 Gewährleistung
- чл. 77 Kosten
- чл. 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
- чл. 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
- чл. 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
- Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- чл. 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- чл. 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- чл. 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- чл. 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
- Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- чл. 85 Unvermessene Flächen
- чл. 86 Bodenordnungsverfahren
- Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- чл. 87 Antragsgrundsatz
- чл. 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- чл. 89 Verfahrensart
- чл. 90 Inhalt des Antrags
- чл. 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- чл. 92 Ladung zum Termin
- чл. 93 Erörterung
- чл. 94 Aussetzung des Verfahrens
- чл. 95 Einstellung des Verfahrens
- чл. 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- чл. 97 Ermittlungen des Notars
- чл. 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
- чл. 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- чл. 100 Kosten
- чл. 101 Kostenpflicht
- чл. 102 Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
- чл. 103 Allgemeine Vorschriften
- чл. 104 Verfahrensvoraussetzungen
- чл. 105 Inhalt der Klageschrift
- чл. 106 Entscheidung
- чл. 107 Kosten
- чл. 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
- Abschnitt 5 Nutzungstausch
- чл. 109 Tauschvertrag über Grundstücke
- Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- чл. 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
- Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- чл. 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
- чл. 112 Umwandlung alter Erbbaurechte
- Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- чл. 113 Berichtigungsanspruch
- чл. 114 Aufgebotsverfahren
- чл. 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- чл. 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- чл. 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- чл. 118 Entgelt
- чл. 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung
- чл. 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
- Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- чл. 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- чл. 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Abschnitt 3 Übergangsregelung
- чл. 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten