DE · SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Inhoud
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- Art. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- Art. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- Art. 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- Art. 4 Bauliche Nutzungen
- Art. 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- Art. 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- Art. 7 Andere bauliche Nutzungen
- Art. 8 Zeitliche Begrenzung
- Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 9 Nutzer
- Art. 10 Billigung staatlicher Stellen
- Art. 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- Art. 12 Bebauung
- Art. 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
- Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf
- Art. 14 Berechtigte und Verpflichtete
- Art. 15 Verhältnis der Ansprüche
- Art. 16 Ausübung des Wahlrechts
- Art. 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- Art. 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
- Art. 19 Grundsätze
- Art. 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
- Art. 21 Vermessene Flächen
- Art. 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
- Art. 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
- Art. 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- Art. 25 Andere Flächen
- Art. 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- Art. 27 Restflächen
- Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
- Art. 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- Art. 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- Art. 30 Unredlicher Erwerb
- Art. 31 Geringe Restnutzungsdauer
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- Art. 32 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- Art. 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
- Art. 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- Art. 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- Art. 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- Art. 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
- Art. 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
- Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
- Art. 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- Art. 40 Wohnungserbbaurecht
- Art. 41 Bestimmung des Bauwerks
- Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- Art. 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- Art. 43 Regelmäßiger Zins
- Art. 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- Art. 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- Art. 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- Art. 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- Art. 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
- Art. 49 Zustimmungsvorbehalt
- Art. 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- Art. 51 Eingangsphase
- Art. 52 Sicherung des Erbbauzinses
- Art. 53 Dauer des Erbbaurechts
- Art. 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- Art. 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- Art. 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- Art. 57 Ankaufsrecht
- Art. 58 Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- Art. 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- Art. 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
- Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- Art. 61 Grundsatz
- Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- Art. 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- Art. 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- Art. 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- Art. 65 Kaufgegenstand
- Art. 66 Teilflächen
- Art. 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- Art. 68 Regelmäßiger Preis
- Art. 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- Art. 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- Art. 71 Nachzahlungsverpflichtungen
- Art. 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- Art. 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
- Art. 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
- Art. 75 Gefahr, Lasten
- Art. 76 Gewährleistung
- Art. 77 Kosten
- Art. 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
- Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
- Art. 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
- Art. 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
- Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- Art. 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- Art. 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- Art. 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- Art. 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
- Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- Art. 85 Unvermessene Flächen
- Art. 86 Bodenordnungsverfahren
- Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- Art. 87 Antragsgrundsatz
- Art. 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Art. 89 Verfahrensart
- Art. 90 Inhalt des Antrags
- Art. 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- Art. 92 Ladung zum Termin
- Art. 93 Erörterung
- Art. 94 Aussetzung des Verfahrens
- Art. 95 Einstellung des Verfahrens
- Art. 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- Art. 97 Ermittlungen des Notars
- Art. 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
- Art. 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- Art. 100 Kosten
- Art. 101 Kostenpflicht
- Art. 102 Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
- Art. 103 Allgemeine Vorschriften
- Art. 104 Verfahrensvoraussetzungen
- Art. 105 Inhalt der Klageschrift
- Art. 106 Entscheidung
- Art. 107 Kosten
- Art. 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
- Abschnitt 5 Nutzungstausch
- Art. 109 Tauschvertrag über Grundstücke
- Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- Art. 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
- Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- Art. 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
- Art. 112 Umwandlung alter Erbbaurechte
- Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- Art. 113 Berichtigungsanspruch
- Art. 114 Aufgebotsverfahren
- Art. 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- Art. 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- Art. 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- Art. 118 Entgelt
- Art. 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung
- Art. 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
- Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- Art. 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- Art. 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Abschnitt 3 Übergangsregelung
- Art. 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten