DE · PolBeauftrG
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Содержание
- ст. 1 Aufgaben
- ст. 2 Tätigkeit
- ст. 3 Eingaben
- ст. 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse
- ст. 5 Bearbeitung von Eingaben
- ст. 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren
- ст. 7 Amtshilfe
- ст. 8 Aussagegenehmigung
- ст. 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- ст. 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- ст. 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid
- ст. 12 Sitz, Haushalt
- ст. 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung
- ст. 14 Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen
- ст. 15 Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- ст. 16 Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- ст. 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes
- ст. 18 Berufsbeschränkung
- ст. 19 Berichtspflicht
- ст. 20 Evaluierung
- ст. 21 Inkrafttreten