DE · PolBeauftrG
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Съдържание
- чл. 1 Aufgaben
- чл. 2 Tätigkeit
- чл. 3 Eingaben
- чл. 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse
- чл. 5 Bearbeitung von Eingaben
- чл. 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren
- чл. 7 Amtshilfe
- чл. 8 Aussagegenehmigung
- чл. 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- чл. 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- чл. 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid
- чл. 12 Sitz, Haushalt
- чл. 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung
- чл. 14 Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen
- чл. 15 Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- чл. 16 Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
- чл. 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes
- чл. 18 Berufsbeschränkung
- чл. 19 Berichtspflicht
- чл. 20 Evaluierung
- чл. 21 Inkrafttreten