DE · NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
- ст. 2 Auflösung
- ст. 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
- ст. 4 Erlöschen von Ansprüchen
- Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche
- ст. 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- ст. 6 Schadensersatzansprüche
- ст. 7 Versorgungsansprüche
- ст. 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen
- ст. 9 Wohnsitzvoraussetzungen
- ст. 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- ст. 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten
- ст. 12 Gesetzeskonkurrenz
- ст. 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- ст. 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- ст. 15 Anspruchsschuldner
- ст. 16 Anmeldung
- ст. 17 Anmeldestelle
- ст. 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- ст. 19 Klagefrist
- Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
- ст. 20 Nachversicherung
- ст. 21 Beginn des Rentenanspruchs
- ст. 22 Rentenfeststellung
- ст. 23 Erstattungspflicht
- ст. 23a Nachversicherung in Sonderfällen
- Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- ст. 24 Vermögensübergang
- Dritter Teil Schlußbestimmungen
- ст. 25 Hypothekengewinnabgabe
- ст. 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
- ст. 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
- ст. 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- ст. 29 Londoner Schuldenabkommen
- ст. 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- ст. 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- ст. 32 Amts- und Rechtshilfe
- ст. 33 Geltung in Berlin
- ст. 34 Inkrafttreten