DE · NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
- чл. 2 Auflösung
- чл. 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
- чл. 4 Erlöschen von Ansprüchen
- Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche
- чл. 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- чл. 6 Schadensersatzansprüche
- чл. 7 Versorgungsansprüche
- чл. 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen
- чл. 9 Wohnsitzvoraussetzungen
- чл. 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- чл. 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten
- чл. 12 Gesetzeskonkurrenz
- чл. 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- чл. 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- чл. 15 Anspruchsschuldner
- чл. 16 Anmeldung
- чл. 17 Anmeldestelle
- чл. 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- чл. 19 Klagefrist
- Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
- чл. 20 Nachversicherung
- чл. 21 Beginn des Rentenanspruchs
- чл. 22 Rentenfeststellung
- чл. 23 Erstattungspflicht
- чл. 23a Nachversicherung in Sonderfällen
- Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- чл. 24 Vermögensübergang
- Dritter Teil Schlußbestimmungen
- чл. 25 Hypothekengewinnabgabe
- чл. 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
- чл. 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
- чл. 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
- чл. 29 Londoner Schuldenabkommen
- чл. 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- чл. 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- чл. 32 Amts- und Rechtshilfe
- чл. 33 Geltung in Berlin
- чл. 34 Inkrafttreten