DE · MADG
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Содержание
- Teil 1 Organisation und Aufgaben
- ст. 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
- ст. 2 Aufgaben
- ст. 3 Zusammenarbeit
- Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
- ст. 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
- ст. 5 Vorprüfung
- Unterabschnitt 1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
- ст. 6 Besondere Befugnisse
- ст. 7 Maßnahmerichtung
- Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel
- ст. 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- ст. 9 Observation
- ст. 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
- ст. 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- ст. 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- ст. 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
- ст. 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
- ст. 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- ст. 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- ст. 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- ст. 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- Unterabschnitt 3 Besondere Auskunftsverlangen
- ст. 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- ст. 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
- ст. 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
- Unterabschnitt 4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
- ст. 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
- ст. 23 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 3 Weitere Befugnisse
- ст. 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
- ст. 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- ст. 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
- ст. 27 Weitere Befugnisse im Ausland
- Abschnitt 4 Schranken
- ст. 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- ст. 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
- Teil 3 Übermittlungen
- ст. 30 Übermittlungsverbote
- ст. 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- ст. 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- ст. 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- ст. 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- ст. 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- ст. 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- ст. 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- ст. 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- ст. 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- ст. 40 Weitere Verfahrensregelungen
- ст. 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- ст. 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
- Teil 4 Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
- ст. 43 Exekutivkontrolle
- ст. 44 Parlamentarische Kontrolle
- ст. 45 Gerichtliche Kontrolle
- ст. 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- ст. 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- ст. 49 Dateianordnungen
- ст. 50 Auskunft an die betroffene Person
- ст. 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
- Teil 5 Landes- und Bündnisverteidigung
- ст. 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
- Teil 6 Schlussvorschriften
- ст. 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
- ст. 54 Strafvorschriften
- ст. 55 Bußgeldvorschriften
- ст. 56 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 57 Übergangsvorschriften