DE · MADG
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Inhoud
- Teil 1 Organisation und Aufgaben
- Art. 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
- Art. 2 Aufgaben
- Art. 3 Zusammenarbeit
- Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
- Art. 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
- Art. 5 Vorprüfung
- Unterabschnitt 1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
- Art. 6 Besondere Befugnisse
- Art. 7 Maßnahmerichtung
- Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel
- Art. 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- Art. 9 Observation
- Art. 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
- Art. 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- Art. 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- Art. 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
- Art. 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
- Art. 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- Art. 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- Art. 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- Art. 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- Unterabschnitt 3 Besondere Auskunftsverlangen
- Art. 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- Art. 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
- Art. 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
- Unterabschnitt 4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
- Art. 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
- Art. 23 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 3 Weitere Befugnisse
- Art. 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
- Art. 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- Art. 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
- Art. 27 Weitere Befugnisse im Ausland
- Abschnitt 4 Schranken
- Art. 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- Art. 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
- Teil 3 Übermittlungen
- Art. 30 Übermittlungsverbote
- Art. 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- Art. 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- Art. 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- Art. 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- Art. 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- Art. 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- Art. 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- Art. 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- Art. 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- Art. 40 Weitere Verfahrensregelungen
- Art. 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- Art. 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
- Teil 4 Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
- Art. 43 Exekutivkontrolle
- Art. 44 Parlamentarische Kontrolle
- Art. 45 Gerichtliche Kontrolle
- Art. 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- Art. 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- Art. 49 Dateianordnungen
- Art. 50 Auskunft an die betroffene Person
- Art. 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
- Teil 5 Landes- und Bündnisverteidigung
- Art. 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
- Teil 6 Schlussvorschriften
- Art. 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
- Art. 54 Strafvorschriften
- Art. 55 Bußgeldvorschriften
- Art. 56 Einschränkung von Grundrechten
- Art. 57 Übergangsvorschriften