Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Съдържание

1. Teil 1 Organisation und Aufgaben
2. чл. 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
3. чл. 2 Aufgaben
4. чл. 3 Zusammenarbeit
5. Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
6. чл. 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
7. чл. 5 Vorprüfung
8. Unterabschnitt 1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
9. чл. 6 Besondere Befugnisse
10. чл. 7 Maßnahmerichtung
11. Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel
12. чл. 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
13. чл. 9 Observation
14. чл. 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
15. чл. 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
16. чл. 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
17. чл. 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
18. чл. 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
19. чл. 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
20. чл. 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
21. чл. 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
22. чл. 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
23. Unterabschnitt 3 Besondere Auskunftsverlangen
24. чл. 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
25. чл. 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
26. чл. 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
27. Unterabschnitt 4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
28. чл. 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
29. чл. 23 Mitteilungspflichten
30. Abschnitt 3 Weitere Befugnisse
31. чл. 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
32. чл. 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
33. чл. 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
34. чл. 27 Weitere Befugnisse im Ausland
35. Abschnitt 4 Schranken
36. чл. 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
37. чл. 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
38. Teil 3 Übermittlungen
39. чл. 30 Übermittlungsverbote
40. чл. 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
41. чл. 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
42. чл. 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
43. чл. 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
44. чл. 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
45. чл. 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
46. чл. 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
47. чл. 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
48. чл. 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
49. чл. 40 Weitere Verfahrensregelungen
50. чл. 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
51. чл. 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
52. Teil 4 Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
53. чл. 43 Exekutivkontrolle
54. чл. 44 Parlamentarische Kontrolle
55. чл. 45 Gerichtliche Kontrolle
56. чл. 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
57. чл. 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
58. чл. 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
59. чл. 49 Dateianordnungen
60. чл. 50 Auskunft an die betroffene Person
61. чл. 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
62. Teil 5 Landes- und Bündnisverteidigung
63. чл. 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
64. Teil 6 Schlussvorschriften
65. чл. 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
66. чл. 54 Strafvorschriften
67. чл. 55 Bußgeldvorschriften
68. чл. 56 Einschränkung von Grundrechten
69. чл. 57 Übergangsvorschriften