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Gesetz zum Schutz von Kulturgut
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Zuständige Behörden
- ст. 4 Internetportal zum Kulturgutschutz
- Abschnitt 1 Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
- ст. 5 Grundsatz
- ст. 6 Nationales Kulturgut
- ст. 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
- ст. 8 Nachträgliche Eintragung
- ст. 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
- ст. 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
- ст. 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
- ст. 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
- ст. 13 Löschung der Eintragung
- Abschnitt 2 Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
- ст. 14 Eintragungsverfahren
- ст. 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
- ст. 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
- ст. 17 Öffentliche Bekanntmachung
- Abschnitt 3 Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
- ст. 18 Beschädigungsverbot
- ст. 19 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 1 Grundsatz
- ст. 20 Kulturgutverkehrsfreiheit
- Abschnitt 2 Ausfuhr
- ст. 21 Ausfuhrverbot
- ст. 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
- ст. 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
- ст. 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
- ст. 25 Allgemeine offene Genehmigung
- ст. 26 Spezifische offene Genehmigung
- ст. 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
- Abschnitt 3 Einfuhr
- ст. 28 Einfuhrverbot
- ст. 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot
- ст. 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
- Abschnitt 4 Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
- ст. 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
- ст. 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
- ст. 33 Sicherstellung von Kulturgut
- ст. 34 Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
- ст. 35 Aufhebung der Sicherstellung
- ст. 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
- ст. 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes
- ст. 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung
- ст. 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
- Kapitel 4 Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
- ст. 40 Verbot des Inverkehrbringens
- ст. 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
- ст. 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
- ст. 43 Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
- ст. 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
- ст. 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- ст. 46 Auskunftspflicht
- ст. 47 Rechtsfolge bei Verstößen
- ст. 48 Einsichtsrechte des Käufers
- Abschnitt 1 Rückgabeanspruch
- ст. 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche
- ст. 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
- ст. 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
- ст. 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
- ст. 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
- ст. 54 Anzuwendendes Zivilrecht
- ст. 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
- ст. 56 Beginn der Verjährung
- ст. 57 Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
- Abschnitt 2 Rückgabeverfahren
- ст. 58 Grundsatz der Rückgabe
- ст. 59 Rückgabeersuchen
- ст. 60 Kollidierende Rückgabeersuchen
- ст. 61 Aufgaben der Länder
- ст. 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
- ст. 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
- ст. 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung
- ст. 65 Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
- Abschnitt 3 Entschädigung und Erstattungsanspruch
- ст. 66 Entschädigung bei Rückgabe
- ст. 67 Höhe der Entschädigung
- ст. 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
- Kapitel 6 Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
- ст. 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
- ст. 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
- ст. 71 Kosten
- ст. 72 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
- Kapitel 7 Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
- ст. 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage
- ст. 74 Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
- ст. 75 Verlängerung
- ст. 76 Wirkung
- Kapitel 8 Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
- ст. 77 Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
- ст. 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
- ст. 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
- ст. 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
- ст. 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
- ст. 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 83 Strafvorschriften
- ст. 84 Bußgeldvorschriften
- ст. 85 Einziehung
- ст. 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
- ст. 87 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
- ст. 88 Straf- und Bußgeldverfahren
- Kapitel 10 Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
- ст. 89 Evaluierung
- ст. 90 Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
- ст. 91 Ausschluss abweichenden Landesrechts