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KGSG · Gesetz zum Schutz von Kulturgut

KGSG ст. 74Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage

Kapitel 7 Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

ДействуетОфициальный текст

(1) Auf Antrag des Entleihers kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde dem Verleiher vor der Einfuhr des Kulturgutes die Rückgabezusage erteilen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden.

(2) Die Rückgabezusage erfolgt schriftlich und unter Gebrauch der Worte „rechtsverbindliche Rückgabezusage“.