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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
- ст. 3 Höhe der Kosten
- ст. 4 Auftrag an einen Notar
- ст. 5 Verweisung, Abgabe
- ст. 6 Verjährung, Verzinsung
- ст. 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- ст. 7a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- ст. 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
- ст. 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
- ст. 10 Fälligkeit der Notarkosten
- Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten
- ст. 11 Zurückbehaltungsrecht
- ст. 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
- ст. 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
- ст. 14 Auslagen des Gerichts
- ст. 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
- ст. 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- ст. 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenerhebung
- ст. 18 Ansatz der Gerichtskosten
- ст. 19 Einforderung der Notarkosten
- ст. 20 Nachforderung von Gerichtskosten
- ст. 21 Nichterhebung von Kosten
- Unterabschnitt 1 Gerichtskosten
- ст. 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- ст. 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- ст. 24 Kostenhaftung der Erben
- ст. 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- ст. 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- ст. 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- ст. 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
- Unterabschnitt 2 Notarkosten
- ст. 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
- ст. 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
- ст. 31 Besonderer Kostenschuldner
- Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner
- ст. 32 Mehrere Kostenschuldner
- ст. 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- ст. 34 Wertgebühren
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- ст. 35 Grundsatz
- ст. 36 Allgemeiner Geschäftswert
- ст. 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- ст. 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
- ст. 39 Auskunftspflichten
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- ст. 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- ст. 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- ст. 42 Wohnungs- und Teileigentum
- ст. 43 Erbbaurechtsbestellung
- ст. 44 Mithaft
- ст. 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
- Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften
- ст. 46 Sache
- ст. 47 Sache bei Kauf
- ст. 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- ст. 49 Grundstücksgleiche Rechte
- ст. 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- ст. 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- ст. 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
- ст. 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- ст. 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
- Abschnitt 1 Gebührenvorschriften
- ст. 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
- ст. 56 Teile des Verfahrensgegenstands
- ст. 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- ст. 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- ст. 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
- ст. 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- ст. 61 Rechtsmittelverfahren
- ст. 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- ст. 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- ст. 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- ст. 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- ст. 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- ст. 68 Verhandlung über Dispache
- ст. 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- ст. 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
- ст. 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- ст. 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- ст. 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- ст. 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- ст. 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- ст. 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- ст. 77 Angabe des Werts
- ст. 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- ст. 79 Festsetzung des Geschäftswerts
- ст. 80 Schätzung des Geschäftswerts
- Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde
- ст. 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- ст. 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- ст. 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- ст. 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 85 Notarielle Verfahren
- ст. 86 Beurkundungsgegenstand
- ст. 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
- Abschnitt 2 Kostenerhebung
- ст. 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
- ст. 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
- ст. 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
- Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
- ст. 91 Gebührenermäßigung
- ст. 92 Rahmengebühren
- ст. 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
- ст. 94 Verschiedene Gebührensätze
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- ст. 95 Mitwirkung der Beteiligten
- ст. 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Unterabschnitt 2 Beurkundung
- ст. 97 Verträge und Erklärungen
- ст. 98 Vollmachten und Zustimmungen
- ст. 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- ст. 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
- ст. 101 Annahme als Kind
- ст. 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
- ст. 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- ст. 104 Rechtswahl
- ст. 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
- ст. 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- ст. 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- ст. 108 Beschlüsse von Organen
- ст. 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
- ст. 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- ст. 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
- Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
- ст. 112 Vollzug des Geschäfts
- ст. 113 Betreuungstätigkeiten
- Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte
- ст. 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- ст. 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
- ст. 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- ст. 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- ст. 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- ст. 118a Teilungssachen
- ст. 119 Entwurf
- ст. 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- ст. 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- ст. 122 Rangbescheinigung
- ст. 123 Gründungsprüfung
- ст. 124 Verwahrung
- Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung
- ст. 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
- ст. 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
- ст. 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- ст. 128 Verfahren
- ст. 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- ст. 130 Gemeinsame Vorschriften
- ст. 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
- ст. 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- ст. 133 Bekanntmachung von Neufassungen
- ст. 134 Übergangsvorschrift
- ст. 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
- ст. 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- ст. 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen