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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
- чл. 3 Höhe der Kosten
- чл. 4 Auftrag an einen Notar
- чл. 5 Verweisung, Abgabe
- чл. 6 Verjährung, Verzinsung
- чл. 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- чл. 7a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- чл. 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
- чл. 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
- чл. 10 Fälligkeit der Notarkosten
- Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten
- чл. 11 Zurückbehaltungsrecht
- чл. 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
- чл. 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
- чл. 14 Auslagen des Gerichts
- чл. 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
- чл. 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- чл. 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenerhebung
- чл. 18 Ansatz der Gerichtskosten
- чл. 19 Einforderung der Notarkosten
- чл. 20 Nachforderung von Gerichtskosten
- чл. 21 Nichterhebung von Kosten
- Unterabschnitt 1 Gerichtskosten
- чл. 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- чл. 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- чл. 24 Kostenhaftung der Erben
- чл. 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- чл. 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- чл. 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- чл. 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
- Unterabschnitt 2 Notarkosten
- чл. 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
- чл. 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
- чл. 31 Besonderer Kostenschuldner
- Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner
- чл. 32 Mehrere Kostenschuldner
- чл. 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- чл. 34 Wertgebühren
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- чл. 35 Grundsatz
- чл. 36 Allgemeiner Geschäftswert
- чл. 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- чл. 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
- чл. 39 Auskunftspflichten
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- чл. 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- чл. 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- чл. 42 Wohnungs- und Teileigentum
- чл. 43 Erbbaurechtsbestellung
- чл. 44 Mithaft
- чл. 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
- Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften
- чл. 46 Sache
- чл. 47 Sache bei Kauf
- чл. 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- чл. 49 Grundstücksgleiche Rechte
- чл. 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- чл. 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- чл. 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
- чл. 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- чл. 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
- Abschnitt 1 Gebührenvorschriften
- чл. 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
- чл. 56 Teile des Verfahrensgegenstands
- чл. 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- чл. 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- чл. 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
- чл. 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- чл. 61 Rechtsmittelverfahren
- чл. 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- чл. 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- чл. 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- чл. 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- чл. 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- чл. 68 Verhandlung über Dispache
- чл. 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- чл. 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
- чл. 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- чл. 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- чл. 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- чл. 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- чл. 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- чл. 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- чл. 77 Angabe des Werts
- чл. 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- чл. 79 Festsetzung des Geschäftswerts
- чл. 80 Schätzung des Geschäftswerts
- Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde
- чл. 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- чл. 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- чл. 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- чл. 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 85 Notarielle Verfahren
- чл. 86 Beurkundungsgegenstand
- чл. 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
- Abschnitt 2 Kostenerhebung
- чл. 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
- чл. 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
- чл. 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
- Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
- чл. 91 Gebührenermäßigung
- чл. 92 Rahmengebühren
- чл. 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
- чл. 94 Verschiedene Gebührensätze
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- чл. 95 Mitwirkung der Beteiligten
- чл. 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Unterabschnitt 2 Beurkundung
- чл. 97 Verträge und Erklärungen
- чл. 98 Vollmachten und Zustimmungen
- чл. 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- чл. 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
- чл. 101 Annahme als Kind
- чл. 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
- чл. 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- чл. 104 Rechtswahl
- чл. 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
- чл. 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- чл. 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- чл. 108 Beschlüsse von Organen
- чл. 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
- чл. 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- чл. 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
- Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
- чл. 112 Vollzug des Geschäfts
- чл. 113 Betreuungstätigkeiten
- Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte
- чл. 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- чл. 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
- чл. 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- чл. 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- чл. 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- чл. 118a Teilungssachen
- чл. 119 Entwurf
- чл. 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- чл. 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- чл. 122 Rangbescheinigung
- чл. 123 Gründungsprüfung
- чл. 124 Verwahrung
- Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung
- чл. 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
- чл. 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
- чл. 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- чл. 128 Verfahren
- чл. 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- чл. 130 Gemeinsame Vorschriften
- чл. 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
- чл. 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- чл. 133 Bekanntmachung von Neufassungen
- чл. 134 Übergangsvorschrift
- чл. 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
- чл. 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- чл. 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen