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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
- Art. 3 Höhe der Kosten
- Art. 4 Auftrag an einen Notar
- Art. 5 Verweisung, Abgabe
- Art. 6 Verjährung, Verzinsung
- Art. 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Art. 7a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- Art. 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
- Art. 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
- Art. 10 Fälligkeit der Notarkosten
- Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten
- Art. 11 Zurückbehaltungsrecht
- Art. 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
- Art. 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
- Art. 14 Auslagen des Gerichts
- Art. 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
- Art. 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- Art. 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenerhebung
- Art. 18 Ansatz der Gerichtskosten
- Art. 19 Einforderung der Notarkosten
- Art. 20 Nachforderung von Gerichtskosten
- Art. 21 Nichterhebung von Kosten
- Unterabschnitt 1 Gerichtskosten
- Art. 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- Art. 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- Art. 24 Kostenhaftung der Erben
- Art. 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- Art. 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- Art. 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- Art. 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
- Unterabschnitt 2 Notarkosten
- Art. 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
- Art. 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
- Art. 31 Besonderer Kostenschuldner
- Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner
- Art. 32 Mehrere Kostenschuldner
- Art. 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- Art. 34 Wertgebühren
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- Art. 35 Grundsatz
- Art. 36 Allgemeiner Geschäftswert
- Art. 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- Art. 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
- Art. 39 Auskunftspflichten
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- Art. 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- Art. 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- Art. 42 Wohnungs- und Teileigentum
- Art. 43 Erbbaurechtsbestellung
- Art. 44 Mithaft
- Art. 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
- Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften
- Art. 46 Sache
- Art. 47 Sache bei Kauf
- Art. 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- Art. 49 Grundstücksgleiche Rechte
- Art. 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- Art. 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- Art. 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
- Art. 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- Art. 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
- Abschnitt 1 Gebührenvorschriften
- Art. 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
- Art. 56 Teile des Verfahrensgegenstands
- Art. 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- Art. 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- Art. 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Art. 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- Art. 61 Rechtsmittelverfahren
- Art. 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
- Art. 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- Art. 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- Art. 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- Art. 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- Art. 68 Verhandlung über Dispache
- Art. 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- Art. 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
- Art. 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- Art. 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- Art. 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Art. 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- Art. 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- Art. 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- Art. 77 Angabe des Werts
- Art. 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- Art. 79 Festsetzung des Geschäftswerts
- Art. 80 Schätzung des Geschäftswerts
- Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde
- Art. 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- Art. 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- Art. 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- Art. 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 85 Notarielle Verfahren
- Art. 86 Beurkundungsgegenstand
- Art. 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
- Abschnitt 2 Kostenerhebung
- Art. 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
- Art. 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
- Art. 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
- Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
- Art. 91 Gebührenermäßigung
- Art. 92 Rahmengebühren
- Art. 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
- Art. 94 Verschiedene Gebührensätze
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- Art. 95 Mitwirkung der Beteiligten
- Art. 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Unterabschnitt 2 Beurkundung
- Art. 97 Verträge und Erklärungen
- Art. 98 Vollmachten und Zustimmungen
- Art. 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- Art. 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
- Art. 101 Annahme als Kind
- Art. 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
- Art. 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- Art. 104 Rechtswahl
- Art. 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
- Art. 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- Art. 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- Art. 108 Beschlüsse von Organen
- Art. 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
- Art. 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- Art. 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
- Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
- Art. 112 Vollzug des Geschäfts
- Art. 113 Betreuungstätigkeiten
- Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte
- Art. 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- Art. 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
- Art. 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- Art. 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- Art. 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- Art. 118a Teilungssachen
- Art. 119 Entwurf
- Art. 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- Art. 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- Art. 122 Rangbescheinigung
- Art. 123 Gründungsprüfung
- Art. 124 Verwahrung
- Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung
- Art. 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
- Art. 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
- Art. 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Art. 128 Verfahren
- Art. 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- Art. 130 Gemeinsame Vorschriften
- Art. 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
- Art. 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- Art. 133 Bekanntmachung von Neufassungen
- Art. 134 Übergangsvorschrift
- Art. 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
- Art. 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- Art. 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen