Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Contents

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich
3. Art. 2 Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien
4. Art. 3 Begriff der radioaktiven Stoffe
5. Art. 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten
6. Art. 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
7. Kapitel 1 Strahlenschutzgrundsätze
8. Art. 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung
9. Art. 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung
10. Art. 8 Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung
11. Art. 9 Dosisbegrenzung
12. Abschnitt 1 Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
13. Art. 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
14. Art. 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
15. Abschnitt 2 Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
16. Art. 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
17. Art. 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
18. Art. 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
19. Art. 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde
20. Art. 16 Erforderliche Unterlagen
21. Art. 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
22. Art. 18 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
23. Art. 19 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
24. Art. 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung
25. Art. 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs
26. Art. 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
27. Art. 23 Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745
28. Art. 24 Verordnungsermächtigungen
29. Abschnitt 3 Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
30. Art. 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen
31. Art. 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
32. Abschnitt 4 Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
33. Art. 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
34. Art. 28 Genehmigungsfreie Beförderung
35. Art. 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
36. Art. 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
37. Unterabschnitt 1 Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
38. Art. 31 Genehmigungsbedürftige Anwendung
39. Art. 31a Antrag auf Genehmigung einer Anwendung
40. Art. 31b Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde
41. Art. 31c Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
42. Unterabschnitt 2 Anzeige einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
43. Art. 32 Anzeigebedürftige Anwendung
44. Art. 33 Beginn der angezeigten Anwendung
45. Art. 34 Untersagung der angezeigten Anwendung
46. Art. 34a Eingeschränkte Zulassung der angezeigten Anwendung
47. Art. 35 Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
48. Unterabschnitt 3 Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
49. Art. 36 Aufgabe der Ethik-Kommission
50. Art. 36a Prüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes
51. Art. 36b Prüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des Artikels 2 Nummer 45 der Verordnung (EU) 2017/745 oder einer sonstigen klinischen Prüfung im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
52. Art. 36c Prüfung einer sonstigen Anwendung
53. Unterabschnitt 4 Verordnungsermächtigung
54. Art. 37 Verordnungsermächtigung
55. Unterabschnitt 1 Rechtfertigung
56. Art. 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
57. Unterabschnitt 2 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
58. Art. 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung
59. Art. 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung
60. Art. 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung
61. Art. 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern
62. Art. 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern
63. Art. 44 Rückführung von Konsumgütern
64. Unterabschnitt 3 Bauartzulassung
65. Art. 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen
66. Art. 46 Verfahren der Bauartzulassung
67. Art. 47 Zulassungsschein
68. Art. 48 Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen
69. Art. 49 Verordnungsermächtigung
70. Abschnitt 7 Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
71. Art. 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen
72. Art. 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen
73. Art. 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen
74. Art. 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen
75. Art. 54 Beendigung der angezeigten Tätigkeit
76. Unterabschnitt 1 Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
77. Art. 55 Abschätzung der Exposition
78. Art. 56 Anzeige
79. Art. 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit
80. Art. 58 Beendigung der angezeigten Tätigkeit
81. Art. 59 Externe Tätigkeit
82. Unterabschnitt 2 Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
83. Art. 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen
84. Art. 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung
85. Art. 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung
86. Art. 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung
87. Art. 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken
88. Art. 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung
89. Art. 66 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
90. Abschnitt 9 Ausnahme
91. Art. 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
92. Kapitel 3 Freigabe
93. Art. 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
94. Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
95. Art. 69 Strahlenschutzverantwortlicher
96. Art. 70 Strahlenschutzbeauftragter
97. Art. 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz
98. Art. 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung
99. Art. 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung
100. Art. 74 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen
101. Art. 75 Überprüfung der Zuverlässigkeit
102. Kapitel 5 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
103. Art. 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis
104. Art. 77 Grenzwert für die Berufslebensdosis
105. Art. 78 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen
106. Art. 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte
107. Art. 80 Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung
108. Art. 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
109. Art. 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen
110. Art. 83 Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
111. Art. 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung
112. Art. 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung
113. Art. 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
114. Art. 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde
115. Art. 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen
116. Art. 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen
117. Kapitel 6 Melde- und Informationspflichten
118. Art. 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
119. Art. 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten
120. Abschnitt 1 Notfallschutzgrundsätze
121. Art. 92 Notfallschutzgrundsätze
122. Abschnitt 2 Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
123. Art. 93 Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
124. Art. 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
125. Art. 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen
126. Art. 95a Auskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
127. Art. 96 Eilverordnungen
128. Abschnitt 3 Notfallvorsorge
129. Art. 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne
130. Art. 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes
131. Art. 99 Besondere Notfallpläne des Bundes
132. Art. 100 Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder
133. Art. 101 Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential
134. Art. 102 Notfallübungen
135. Art. 103 Überprüfung und Änderung der Notfallpläne
136. Art. 104 Beschaffung von Schutzwirkstoffen
137. Art. 105 Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen
138. Abschnitt 4 Radiologische Lage, Notfallreaktion
139. Art. 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes
140. Art. 107 Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage
141. Art. 108 Radiologisches Lagebild
142. Art. 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden
143. Art. 110 Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen
144. Art. 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen
145. Art. 112 Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
146. Kapitel 2 Schutz der Einsatzkräfte
147. Art. 113 Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge
148. Art. 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen
149. Art. 115 Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte
150. Art. 116 Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen
151. Art. 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte
152. Kapitel 1 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
153. Art. 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
154. Art. 119 Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation
155. Art. 120 Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen
156. Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften
157. Art. 121 Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung
158. Art. 122 Radonmaßnahmenplan
159. Art. 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung
160. Abschnitt 2 Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen
161. Art. 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung
162. Art. 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration
163. Abschnitt 3 Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
164. Art. 126 Referenzwert
165. Art. 127 Messung der Radonkonzentration
166. Art. 128 Reduzierung der Radonkonzentration
167. Art. 129 Anmeldung
168. Art. 130 Abschätzung der Exposition
169. Art. 131 Beruflicher Strahlenschutz
170. Art. 131a Aufgabe oder Änderung des angemeldeten Arbeitsplatzes
171. Art. 132 Verordnungsermächtigung
172. Kapitel 3 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
173. Art. 133 Referenzwert
174. Art. 134 Bestimmung der spezifischen Aktivität
175. Art. 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
176. Abschnitt 1 Radioaktive Altlasten
177. Art. 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung
178. Art. 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten
179. Art. 138 Verdacht auf radioaktive Altlasten
180. Art. 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
181. Art. 140 Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen
182. Art. 141 Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen
183. Art. 142 Information der Öffentlichkeit; Erfassung
184. Art. 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung
185. Art. 144 Behördliche Sanierungsplanung
186. Art. 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung
187. Art. 146 Kosten; Ausgleichsanspruch
188. Art. 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung
189. Art. 148 Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften
190. Art. 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung
191. Art. 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften
192. Abschnitt 2 Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete
193. Art. 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen
194. Art. 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
195. Kapitel 5 Sonstige bestehende Expositionssituationen
196. Art. 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen
197. Art. 154 Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation
198. Art. 155 Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten
199. Art. 156 Maßnahmen
200. Art. 157 Kosten; Ausgleichsanspruch
201. Art. 158 Information
202. Art. 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung
203. Art. 160 Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4
204. Kapitel 1 Überwachung der Umweltradioaktivität
205. Art. 161 Aufgaben des Bundes
206. Art. 162 Aufgaben der Länder
207. Art. 163 Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes
208. Art. 164 Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
209. Art. 165 Betretungsrecht und Probenahme
210. Kapitel 2 Weitere Vorschriften
211. Art. 166 Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition
212. Art. 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition
213. Art. 168 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis
214. Art. 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung
215. Art. 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung
216. Art. 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass
217. Art. 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung
218. Art. 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung
219. Art. 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall
220. Art. 175 Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung
221. Art. 176 Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden
222. Art. 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
223. Teil 6 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
224. Art. 178 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht
225. Art. 179 Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis
226. Art. 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung
227. Art. 181 Umweltverträglichkeitsprüfung
228. Art. 182 Schriftform, elektronische Kommunikation
229. Art. 183 Kosten; Verordnungsermächtigung
230. Teil 7 Verwaltungsbehörden
231. Art. 184 Zuständigkeit der Landesbehörden
232. Art. 184a Zuständigkeit der Ethik-Kommission
233. Art. 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung
234. Art. 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
235. Art. 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
236. Art. 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
237. Art. 189 Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
238. Art. 190 Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes
239. Art. 190a Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts
240. Art. 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
241. Art. 192 Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung
242. Art. 193 Informationsübermittlung
243. Art. 193a Ausstattung der zuständigen Behörden
244. Kapitel 1 Bußgeldvorschriften
245. Art. 194 Bußgeldvorschriften
246. Art. 195 Einziehung
247. Kapitel 2 Übergangsvorschriften
248. Art. 196 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)
249. Art. 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)
250. Art. 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)
251. Art. 199 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)
252. Art. 200 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)
253. Art. 201 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)
254. Art. 202 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)
255. Art. 203 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)
256. Art. 204 Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)
257. Art. 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)
258. Art. 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)
259. Art. 207 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)
260. Art. 208 Bauartzulassung (§ 45)
261. Art. 209 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)
262. Art. 210 Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)
263. Art. 211 Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)
264. Art. 212 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)
265. Art. 213 Zulassung der Früherkennung (§ 84)
266. Art. 214 Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)
267. Art. 215 Radioaktive Altlasten
268. Art. 216 Bestimmung von Messstellen (§ 169)
269. Art. 217 Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)
270. Art. 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten