Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Contents

1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
3. Art. 2 Zusammenarbeit
4. Erster Abschnitt Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
5. Art. 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
6. Art. 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
7. Art. 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
8. Art. 6 Wahlvorschriften
9. Art. 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
10. Art. 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
11. Art. 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
12. Art. 10 Ersatzmitglieder
13. Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Sprecherausschusses
14. Art. 11 Vorsitzender
15. Art. 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
16. Art. 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
17. Art. 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
18. Dritter Abschnitt Versammlung der leitenden Angestellten
19. Art. 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
20. Vierter Abschnitt Gesamtsprecherausschuß
21. Art. 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
22. Art. 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
23. Art. 18 Zuständigkeit
24. Art. 19 Geschäftsführung
25. Fünfter Abschnitt Unternehmenssprecherausschuß
26. Art. 20 Errichtung
27. Sechster Abschnitt Konzernsprecherausschuß
28. Art. 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
29. Art. 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
30. Art. 23 Zuständigkeit
31. Art. 24 Geschäftsführung
32. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
33. Art. 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
34. Art. 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
35. Art. 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
36. Art. 28 Richtlinien und Vereinbarungen
37. Art. 29 Geheimhaltungspflicht
38. Zweiter Abschnitt Mitwirkungsrechte
39. Art. 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
40. Art. 31 Personelle Maßnahmen
41. Art. 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
42. Vierter Teil Besondere Vorschriften
43. Art. 33 Seeschiffahrt
44. Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
45. Art. 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
46. Art. 35 Verletzung von Geheimnissen
47. Art. 36 Bußgeldvorschriften
48. Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
49. Art. 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
50. Art. 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
51. Art. 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie