DE · SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Contents
- Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes
- Art. 1 Beschäftigte
- Art. 2 Selbständig Tätige
- Art. 3 Sonstige Versicherte
- Art. 4 Versicherungspflicht auf Antrag
- Art. 5 Versicherungsfreiheit
- Art. 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
- Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung
- Art. 7 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
- Art. 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
- Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen
- Art. 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
- Art. 10 Persönliche Voraussetzungen
- Art. 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- Art. 12 Ausschluss von Leistungen
- Erster Titel Allgemeines und Fallmanagement
- Art. 13 Leistungsumfang
- Art. 13a Fallmanagement
- Art. 14 Leistungen zur Prävention
- Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
- Art. 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- Art. 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation
- Art. 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Art. 17 Leistungen zur Nachsorge
- Dritter Titel Übergangsgeld
- Art. 20 Anspruch
- Art. 21 Höhe und Berechnung
- Vierter Titel Ergänzende Leistungen
- Art. 28 Ergänzende Leistungen
- Art. 29
- Art. 30
- Fünfter Titel Sonstige Leistungen
- Art. 31 Sonstige Leistungen
- Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
- Art. 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
- Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
- Art. 33 Rentenarten
- Art. 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
- Erster Titel Renten wegen Alters
- Art. 35 Regelaltersrente
- Art. 36 Altersrente für langjährig Versicherte
- Art. 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- Art. 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Art. 39 (weggefallen)
- Art. 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- Art. 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
- Art. 42 Vollrente und Teilrente
- Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Art. 43 Rente wegen Erwerbsminderung
- Art. 44
- Art. 45 Rente für Bergleute
- Dritter Titel Renten wegen Todes
- Art. 46 Witwenrente und Witwerrente
- Art. 47 Erziehungsrente
- Art. 48 Waisenrente
- Art. 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
- Vierter Titel Wartezeiterfüllung
- Art. 50 Wartezeiten
- Art. 51 Anrechenbare Zeiten
- Art. 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
- Art. 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten
- Art. 54 Begriffsbestimmungen
- Art. 55 Beitragszeiten
- Art. 56 Kindererziehungszeiten
- Art. 57 Berücksichtigungszeiten
- Art. 58 Anrechnungszeiten
- Art. 59 Zurechnungszeit
- Art. 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- Art. 61 Ständige Arbeiten unter Tage
- Art. 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
- Erster Titel Grundsätze
- Art. 63 Grundsätze
- Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten
- Art. 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
- Art. 65 Anpassung der Renten
- Art. 66 Persönliche Entgeltpunkte
- Art. 67 Rentenartfaktor
- Art. 68 Aktueller Rentenwert
- Art. 68a Schutzklausel
- Art. 69 Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
- Art. 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- Art. 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- Art. 72 Grundbewertung
- Art. 73 Vergleichsbewertung
- Art. 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
- Art. 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
- Art. 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- Art. 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- Art. 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
- Art. 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
- Art. 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
- Art. 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- Art. 76f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
- Art. 76g Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- Art. 77 Zugangsfaktor
- Art. 78 Zuschlag bei Waisenrenten
- Art. 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
- Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten
- Art. 79 Grundsatz
- Art. 80 Monatsbetrag der Rente
- Art. 81 Persönliche Entgeltpunkte
- Art. 82 Rentenartfaktor
- Art. 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- Art. 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- Art. 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
- Art. 86a Zugangsfaktor
- Art. 87 Zuschlag bei Waisenrenten
- Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
- Art. 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
- Art. 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
- Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
- Art. 89 Mehrere Rentenansprüche
- Art. 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
- Art. 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
- Art. 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
- Art. 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- Art. 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
- Art. 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
- Art. 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- Art. 97a Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- Art. 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
- Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
- Art. 99 Beginn
- Art. 100 Änderung und Ende
- Art. 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
- Art. 102 Befristung und Tod
- Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten
- Art. 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
- Art. 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
- Art. 105 Tötung eines Angehörigen
- Dritter Abschnitt Zusatzleistungen
- Art. 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
- Art. 107 Rentenabfindung
- Art. 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
- Vierter Abschnitt Serviceleistungen
- Art. 109 Renteninformation und Rentenauskunft
- Art. 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
- Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
- Art. 110 Grundsatz
- Art. 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
- Art. 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
- Art. 113 Höhe der Rente
- Art. 114 Besonderheiten
- Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens
- Art. 115 Beginn
- Art. 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
- Art. 117 Abschluss
- Art. 117a Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung
- Art. 118 Fälligkeit und Auszahlung
- Art. 118a Anpassungsmitteilung
- Art. 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- Art. 120 Verordnungsermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Rentensplitting
- Art. 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
- Art. 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
- Art. 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
- Art. 120d Verfahren und Zuständigkeit
- Art. 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern
- Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
- Art. 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
- Art. 120g Externe Teilung
- Art. 120h Abzuschmelzende Anrechte
- Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
- Art. 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
- Art. 122 Berechnung von Zeiten
- Art. 123 Berechnung von Geldbeträgen
- Art. 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
- Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung
- Art. 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
- Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
- Art. 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
- Art. 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
- Art. 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
- Art. 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
- Art. 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
- Art. 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
- Art. 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Art. 131 Auskunfts- und Beratungsstellen
- Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- Art. 132 Versicherungsträger
- Art. 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
- Art. 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
- Art. 135 Nachversicherung
- Art. 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Art. 136a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
- Art. 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
- Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
- Art. 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
- Art. 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
- Art. 137c Vermögen, Haftung
- Art. 137d Organe
- Art. 137e Beirat
- Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
- Art. 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
- Art. 139 Erweitertes Direktorium
- Art. 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
- Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern
- Art. 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
- Art. 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
- Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger
- Art. 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
- Art. 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
- Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung
- Art. 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
- Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit
- Art. 147 Versicherungsnummer
- Art. 148 Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
- Art. 149 Versicherungskonto
- Art. 150 Dateisysteme bei der Datenstelle
- Art. 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
- Art. 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
- Art. 151b Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- Art. 151c Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung
- Art. 152 Verordnungsermächtigung
- Erster Unterabschnitt Umlageverfahren
- Art. 153 Umlageverfahren
- Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
- Art. 154 Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung
- Art. 154a Sicherungsniveau vor Steuern
- Art. 155 Aufgabe des Sozialbeirats
- Art. 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats
- Erster Titel Allgemeines
- Art. 157 Grundsatz
- Art. 158 Beitragssätze
- Art. 159 Beitragsbemessungsgrenzen
- Art. 160 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen
- Art. 161 Grundsatz
- Art. 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- Art. 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- Art. 164
- Art. 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
- Art. 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
- Art. 167 Freiwillig Versicherte
- Dritter Titel Verteilung der Beitragslast
- Art. 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
- Art. 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
- Art. 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- Art. 171 Freiwillig Versicherte
- Art. 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
- Art. 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
- Vierter Titel Zahlung der Beiträge
- Art. 173 Grundsatz
- Art. 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
- Art. 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
- Art. 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
- Art. 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
- Art. 176b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
- Art. 176c Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
- Art. 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
- Art. 178 Verordnungsermächtigung
- Fünfter Titel Erstattungen
- Art. 179 Erstattung von Aufwendungen
- Art. 180 Verordnungsermächtigung
- Sechster Titel Nachversicherung
- Art. 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
- Art. 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
- Art. 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
- Art. 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
- Art. 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
- Art. 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
- Art. 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
- Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
- Art. 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
- Art. 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
- Art. 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- Art. 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- Achter Titel Berechnungsgrundsätze
- Art. 189 Berechnungsgrundsätze
- Erster Titel Meldungen
- Art. 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
- Art. 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
- Art. 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
- Art. 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
- Art. 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- Art. 192b Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
- Art. 192c Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
- Art. 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
- Art. 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
- Art. 195 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- Art. 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung
- Art. 197 Wirksamkeit von Beiträgen
- Art. 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
- Art. 199 Vermutung der Beitragszahlung
- Art. 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
- Art. 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
- Art. 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
- Art. 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
- Vierter Titel Nachzahlung
- Art. 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
- Art. 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
- Art. 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
- Art. 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
- Art. 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
- Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
- Art. 210 Beitragserstattung
- Art. 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
- Art. 212 Beitragsüberwachung
- Art. 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- Art. 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
- Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes
- Art. 213 Zuschüsse des Bundes
- Art. 214 Liquiditätssicherung
- Art. 214a Liquiditätserfassung
- Art. 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
- Art. 216 Nachhaltigkeitsrücklage
- Art. 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
- Art. 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
- Art. 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
- Art. 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
- Art. 222 Ermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Erstattungen
- Art. 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
- Art. 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
- Art. 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
- Art. 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
- Art. 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- Art. 226 Verordnungsermächtigung
- Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen
- Art. 227 Abrechnung der Aufwendungen
- Erster Unterabschnitt Grundsatz
- Art. 228 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
- Art. 229 Versicherungspflicht
- Art. 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
- Art. 230 Versicherungsfreiheit
- Art. 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
- Art. 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
- Art. 232 Freiwillige Versicherung
- Art. 233 Nachversicherung
- Art. 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- Dritter Unterabschnitt Teilhabe
- Art. 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
- Art. 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
- Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- Art. 235 Regelaltersrente
- Art. 236 Altersrente für langjährig Versicherte
- Art. 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- Art. 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Art. 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- Art. 237a Altersrente für Frauen
- Art. 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- Art. 239 Knappschaftsausgleichsleistung
- Art. 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- Art. 241 Rente wegen Erwerbsminderung
- Art. 242 Rente für Bergleute
- Art. 242a Witwenrente und Witwerrente
- Art. 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
- Art. 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
- Art. 243b Wartezeit
- Art. 244 Anrechenbare Zeiten
- Art. 244a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- Art. 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- Art. 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
- Art. 246 Beitragsgeminderte Zeiten
- Art. 247 Beitragszeiten
- Art. 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
- Art. 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
- Art. 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
- Art. 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
- Art. 250 Ersatzzeiten
- Art. 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
- Art. 252 Anrechnungszeiten
- Art. 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
- Art. 253 Pauschale Anrechnungszeit
- Art. 253a Zurechnungszeit
- Art. 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- Art. 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
- Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
- Art. 254d Umbenennung in Entgeltpunkte
- Art. 255 Rentenartfaktor
- Art. 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
- Art. 255d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
- Art. 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- Art. 255g Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
- Art. 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- Art. 255i Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- Art. 255j Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
- Art. 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- Art. 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
- Art. 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
- Art. 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
- Art. 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
- Art. 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
- Art. 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
- Art. 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
- Art. 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
- Art. 260 Beitragsbemessungsgrenzen
- Art. 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
- Art. 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
- Art. 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
- Art. 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- Art. 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- Art. 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
- Art. 264d Zugangsfaktor
- Art. 265 Knappschaftliche Besonderheiten
- Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
- Art. 266 Erhöhung des Grenzbetrags
- Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
- Art. 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
- Art. 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
- Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen
- Art. 269 Steigerungsbeträge
- Art. 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
- Art. 270a
- Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
- Art. 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- Art. 271 Höhe der Rente
- Art. 272 Besonderheiten
- Art. 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- Erster Titel Organisation
- Art. 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Art. 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
- Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz
- Art. 274 Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
- Art. 274a Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
- Art. 274b Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
- Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
- Art. 274c Ausgleichsverfahren
- Erster Titel (weggefallen)
- Art. 275
- Zweiter Titel Beiträge
- Art. 276 Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- Art. 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
- Art. 276b Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
- Art. 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
- Art. 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- Art. 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
- Art. 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- Art. 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
- Art. 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
- Art. 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
- Art. 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- Art. 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
- Art. 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
- Art. 281 Nachversicherung
- Art. 281b Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Verfahren
- Art. 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
- Art. 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
- Art. 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
- Art. 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
- Art. 286 Versicherungskarten
- Art. 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
- Art. 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- Art. 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- Art. 286d Beitragserstattung
- Art. 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
- Art. 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
- Art. 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
- Art. 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen
- Vierter Titel Berechnungsgrundlagen
- Art. 287 Beitragssatzgarantie bis 2025
- Art. 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
- Art. 287d Erstattungen in besonderen Fällen
- Art. 287g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
- Art. 287h Bundesmittel und Mindestrücklage
- Art. 288
- Fünfter Titel Erstattungen
- Art. 289 Wanderversicherungsausgleich
- Art. 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
- Art. 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- Art. 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
- Art. 291 Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
- Art. 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
- Art. 291b Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
- Art. 291c Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
- Art. 292 Verordnungsermächtigung
- Art. 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
- Sechster Titel Vermögensanlagen
- Art. 293 Vermögensanlagen
- Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
- Art. 294 Anspruchsvoraussetzungen
- Art. 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
- Art. 295 Höhe der Leistung
- Art. 296 Beginn und Ende
- Art. 297 Zuständigkeit
- Art. 298 Durchführung
- Art. 299 Anrechnungsfreiheit
- Erster Unterabschnitt Grundsatz
- Art. 300 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
- Art. 301 Leistungen zur Teilhabe
- Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- Art. 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
- Art. 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
- Art. 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Art. 303 Witwerrente
- Art. 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
- Art. 304 Waisenrente
- Art. 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
- Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
- Art. 306 Grundsatz
- Art. 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
- Art. 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
- Art. 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
- Art. 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
- Art. 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
- Art. 307e Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
- Art. 307f Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
- Art. 307g Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- Art. 307h Evaluierung
- Art. 307i Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
- Art. 307j Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
- Art. 308 Umstellungsrenten
- Art. 309 Neufeststellung auf Antrag
- Art. 310 Erneute Neufeststellung von Renten
- Art. 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
- Art. 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
- Art. 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
- Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
- Art. 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- Art. 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
- Art. 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Art. 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- Art. 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
- Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen
- Art. 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
- Art. 315a Auffüllbetrag
- Art. 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
- Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
- Art. 317 Grundsatz
- Art. 319 Zusatzleistungen
- Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
- Art. 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
- Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
- Art. 319b Übergangszuschlag
- Elfter Unterabschnitt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- Art. 319d Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden
- Art. 320 Bußgeldvorschriften
- Art. 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Art. 322 Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue