Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Contents

1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Begriff des Verfolgten
3. Art. 2 Verfolgungszeit
4. Art. 3 Verfolgte Schüler
5. Art. 4 Ausschließungsgründe
6. Art. 5 Ausschluß von Ansprüchen
7. Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
8. Art. 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
9. Art. 7 Erstattung von Kosten
10. Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen
11. Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
12. Art. 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
13. Erster Unterabschnitt Allgemeines
14. Art. 10 Allgemeines
15. Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
16. Art. 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
17. Art. 11a Kindererziehungszeiten
18. Art. 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
19. Art. 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
20. Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
21. Art. 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
22. Art. 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
23. Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen
24. Art. 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
25. Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
26. Art. 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
27. Art. 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
28. Art. 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
29. Art. 20 Antrag
30. Art. 21 Inhalt des Antrags
31. Art. 22 Inhalt der Bescheinigung
32. Art. 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
33. Art. 25 Verwaltungsverfahren
34. Art. 26 Kosten
35. Art. 27 Rechtsweg
36. Sechster Abschnitt Kostenregelung
37. Art. 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
38. Art. 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
39. Siebter Abschnitt Übergangsregelungen
40. Art. 30