DE · BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Begriff des Verfolgten
- ст. 2 Verfolgungszeit
- ст. 3 Verfolgte Schüler
- ст. 4 Ausschließungsgründe
- ст. 5 Ausschluß von Ansprüchen
- Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
- ст. 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
- ст. 7 Erstattung von Kosten
- Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen
- ст. 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
- Erster Unterabschnitt Allgemeines
- ст. 10 Allgemeines
- Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- ст. 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
- ст. 11a Kindererziehungszeiten
- ст. 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
- ст. 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
- Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
- ст. 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
- ст. 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
- Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen
- ст. 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
- Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
- ст. 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
- ст. 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
- ст. 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- ст. 20 Antrag
- ст. 21 Inhalt des Antrags
- ст. 22 Inhalt der Bescheinigung
- ст. 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
- ст. 25 Verwaltungsverfahren
- ст. 26 Kosten
- ст. 27 Rechtsweg
- Sechster Abschnitt Kostenregelung
- ст. 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
- ст. 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
- Siebter Abschnitt Übergangsregelungen
- ст. 30