DE · DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Съдържание
- чл. 1 Allgemeine Vorschriften
- 1. Abschnitt Verwahrung
- чл. 2 Sonderverwahrung
- чл. 3 Drittverwahrung
- чл. 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
- чл. 5 Sammelverwahrung
- чл. 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
- чл. 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung
- чл. 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
- чл. 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung
- чл. 9a Sammelurkunde
- чл. 9b Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung
- чл. 9c Elektronische Wertpapiere nach ausländischem Recht
- чл. 10 Tauschverwahrung
- чл. 11 Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung
- чл. 12 Ermächtigungen zur Verpfändung
- чл. 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften
- чл. 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum
- чл. 14 Verwahrungsbuch
- чл. 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen
- чл. 16 Befreiung von Formvorschriften
- чл. 17 Pfandverwahrung
- чл. 17a Verfügungen über Wertpapiere
- 2. Abschnitt Einkaufskommission
- чл. 18 Stückeverzeichnis
- чл. 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
- чл. 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen
- чл. 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen
- чл. 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft
- чл. 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses
- чл. 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
- чл. 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses
- чл. 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts
- чл. 27 Verlust des Provisionsanspruchs
- чл. 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
- чл. 29 Verwahrung durch den Kommissionär
- чл. 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft
- чл. 31 Eigenhändler, Selbsteintritt
- 3. Abschnitt Vorrang im Insolvenzverfahren
- чл. 32 Vorrangige Gläubiger
- чл. 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung
- 4. Abschnitt Strafbestimmungen
- чл. 34 Depotunterschlagung
- чл. 35 Unwahre Angaben über das Eigentum
- чл. 36 Strafantrag
- чл. 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens
- 5. Abschnitt Schlußbestimmungen
- чл. 41
- чл. 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen
- чл. 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz