DE · SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Содержание
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 3 Amtshilfepflicht
- ст. 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- ст. 5 Auswahl der Behörde
- ст. 6 Durchführung der Amtshilfe
- ст. 7 Kosten der Amtshilfe
- Erster Titel Verfahrensgrundsätze
- ст. 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
- ст. 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- ст. 10 Beteiligungsfähigkeit
- ст. 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
- ст. 12 Beteiligte
- ст. 13 Bevollmächtigte und Beistände
- ст. 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- ст. 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- ст. 16 Ausgeschlossene Personen
- ст. 17 Besorgnis der Befangenheit
- ст. 18 Beginn des Verfahrens
- ст. 19 Amtssprache
- ст. 20 Untersuchungsgrundsatz
- ст. 21 Beweismittel
- ст. 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
- ст. 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
- ст. 24 Anhörung Beteiligter
- ст. 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
- Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- ст. 26 Fristen und Termine
- ст. 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- ст. 28 Wiederholte Antragstellung
- Dritter Titel Amtliche Beglaubigung
- ст. 29 Beglaubigung von Dokumenten
- ст. 30 Beglaubigung von Unterschriften
- Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes
- ст. 31 Begriff des Verwaltungsaktes
- ст. 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- ст. 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- ст. 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
- ст. 34 Zusicherung
- ст. 35 Begründung des Verwaltungsaktes
- ст. 36 Rechtsbehelfsbelehrung
- ст. 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- ст. 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
- Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- ст. 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- ст. 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- ст. 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- ст. 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- ст. 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- ст. 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- ст. 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- ст. 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- ст. 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- ст. 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- ст. 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- ст. 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- ст. 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
- Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
- ст. 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
- Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- ст. 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- ст. 54 Vergleichsvertrag
- ст. 55 Austauschvertrag
- ст. 56 Schriftform
- ст. 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
- ст. 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- ст. 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- ст. 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- ст. 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
- Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
- ст. 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- ст. 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
- ст. 64 Kostenfreiheit
- ст. 65 Zustellung
- ст. 66 Vollstreckung
- Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
- ст. 67 Begriffsbestimmungen
- Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten
- ст. 67a Erhebung von Sozialdaten
- ст. 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
- ст. 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
- ст. 67d Übermittlungsgrundsätze
- ст. 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- ст. 67f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
- ст. 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
- ст. 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- ст. 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- ст. 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- ст. 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- ст. 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- ст. 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- ст. 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
- ст. 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- ст. 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- ст. 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
- ст. 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
- ст. 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
- Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten
- ст. 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
- ст. 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
- Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
- ст. 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
- ст. 81a Gerichtlicher Rechtsschutz
- ст. 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
- ст. 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- ст. 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
- ст. 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- ст. 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
- ст. 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
- ст. 85 Strafvorschriften
- ст. 85a Bußgeldvorschriften
- Erster Titel Allgemeine Vorschriften
- ст. 86 Zusammenarbeit
- Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
- ст. 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit
- ст. 88 Auftrag
- ст. 89 Ausführung des Auftrags
- ст. 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag
- ст. 91 Erstattung von Aufwendungen
- ст. 92 Kündigung des Auftrags
- ст. 93 Gesetzlicher Auftrag
- ст. 94 Arbeitsgemeinschaften
- ст. 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
- ст. 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
- Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
- ст. 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- ст. 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- ст. 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
- ст. 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
- ст. 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger
- ст. 101a Mitteilungen der Meldebehörden
- Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- ст. 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
- ст. 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
- ст. 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
- ст. 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
- ст. 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
- ст. 107 Erfüllung
- ст. 108 Erstattung in Geld, Verzinsung
- ст. 109 Verwaltungskosten und Auslagen
- ст. 110 Pauschalierung
- ст. 111 Ausschlussfrist
- ст. 112 Rückerstattung
- ст. 113 Verjährung
- ст. 114 Rechtsweg
- Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
- ст. 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
- ст. 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
- ст. 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
- ст. 118 Bindung der Gerichte
- ст. 119 Übergang von Beitragsansprüchen
- Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 120 Übergangsregelung