Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Съдържание

1. Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Örtliche Zuständigkeit
4. чл. 3 Amtshilfepflicht
5. чл. 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
6. чл. 5 Auswahl der Behörde
7. чл. 6 Durchführung der Amtshilfe
8. чл. 7 Kosten der Amtshilfe
9. Erster Titel Verfahrensgrundsätze
10. чл. 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
11. чл. 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
12. чл. 10 Beteiligungsfähigkeit
13. чл. 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
14. чл. 12 Beteiligte
15. чл. 13 Bevollmächtigte und Beistände
16. чл. 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
17. чл. 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
18. чл. 16 Ausgeschlossene Personen
19. чл. 17 Besorgnis der Befangenheit
20. чл. 18 Beginn des Verfahrens
21. чл. 19 Amtssprache
22. чл. 20 Untersuchungsgrundsatz
23. чл. 21 Beweismittel
24. чл. 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
25. чл. 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
26. чл. 24 Anhörung Beteiligter
27. чл. 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
28. Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
29. чл. 26 Fristen und Termine
30. чл. 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
31. чл. 28 Wiederholte Antragstellung
32. Dritter Titel Amtliche Beglaubigung
33. чл. 29 Beglaubigung von Dokumenten
34. чл. 30 Beglaubigung von Unterschriften
35. Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes
36. чл. 31 Begriff des Verwaltungsaktes
37. чл. 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
38. чл. 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
39. чл. 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
40. чл. 34 Zusicherung
41. чл. 35 Begründung des Verwaltungsaktes
42. чл. 36 Rechtsbehelfsbelehrung
43. чл. 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
44. чл. 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
45. Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes
46. чл. 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
47. чл. 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
48. чл. 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
49. чл. 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
50. чл. 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
51. чл. 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
52. чл. 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
53. чл. 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
54. чл. 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
55. чл. 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
56. чл. 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
57. чл. 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
58. чл. 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
59. Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
60. чл. 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
61. Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
62. чл. 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
63. чл. 54 Vergleichsvertrag
64. чл. 55 Austauschvertrag
65. чл. 56 Schriftform
66. чл. 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
67. чл. 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
68. чл. 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
69. чл. 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
70. чл. 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
71. Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
72. чл. 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
73. чл. 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
74. Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
75. чл. 64 Kostenfreiheit
76. чл. 65 Zustellung
77. чл. 66 Vollstreckung
78. Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
79. чл. 67 Begriffsbestimmungen
80. Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten
81. чл. 67a Erhebung von Sozialdaten
82. чл. 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
83. чл. 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
84. чл. 67d Übermittlungsgrundsätze
85. чл. 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
86. чл. 67f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
87. чл. 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
88. чл. 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
89. чл. 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
90. чл. 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
91. чл. 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
92. чл. 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
93. чл. 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
94. чл. 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
95. чл. 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
96. чл. 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
97. чл. 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
98. чл. 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
99. чл. 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
100. Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten
101. чл. 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
102. чл. 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
103. Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
104. чл. 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
105. чл. 81a Gerichtlicher Rechtsschutz
106. чл. 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
107. чл. 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
108. чл. 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
109. чл. 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
110. чл. 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
111. чл. 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
112. чл. 85 Strafvorschriften
113. чл. 85a Bußgeldvorschriften
114. Erster Titel Allgemeine Vorschriften
115. чл. 86 Zusammenarbeit
116. Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
117. чл. 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit
118. чл. 88 Auftrag
119. чл. 89 Ausführung des Auftrags
120. чл. 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag
121. чл. 91 Erstattung von Aufwendungen
122. чл. 92 Kündigung des Auftrags
123. чл. 93 Gesetzlicher Auftrag
124. чл. 94 Arbeitsgemeinschaften
125. чл. 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
126. чл. 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
127. Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
128. чл. 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
129. чл. 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
130. чл. 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
131. чл. 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
132. чл. 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger
133. чл. 101a Mitteilungen der Meldebehörden
134. Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
135. чл. 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
136. чл. 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
137. чл. 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
138. чл. 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
139. чл. 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
140. чл. 107 Erfüllung
141. чл. 108 Erstattung in Geld, Verzinsung
142. чл. 109 Verwaltungskosten und Auslagen
143. чл. 110 Pauschalierung
144. чл. 111 Ausschlussfrist
145. чл. 112 Rückerstattung
146. чл. 113 Verjährung
147. чл. 114 Rechtsweg
148. Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
149. чл. 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
150. чл. 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
151. чл. 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
152. чл. 118 Bindung der Gerichte
153. чл. 119 Übergang von Beitragsansprüchen
154. Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften
155. чл. 120 Übergangsregelung