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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zielsetzung des Gesetzes
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Geltungsbereich
- Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 4 Information der Leitungen
- ст. 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 2 Wahlgremium
- ст. 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- ст. 9 Einberufung des Wahlgremiums
- ст. 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
- ст. 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
- ст. 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- ст. 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- ст. 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- ст. 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- ст. 17 Niederschrift
- ст. 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
- ст. 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 20 Dauer der Verhandlungen
- Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
- ст. 21 Inhalt der Vereinbarung
- Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
- ст. 22 Voraussetzung
- ст. 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
- ст. 24 Sitzungen und Beschlüsse
- ст. 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
- ст. 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
- Unterabschnitt 2 Aufgaben
- ст. 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
- ст. 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- ст. 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
- ст. 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
- Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
- ст. 31 Fortbildung
- ст. 32 Sachverständige
- ст. 33 Kosten und Sachaufwand
- Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
- ст. 34 Besondere Voraussetzungen
- ст. 35 Umfang der Mitbestimmung
- ст. 36 Sitzverteilung und Bestellung
- ст. 37 Abberufung und Anfechtung
- ст. 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
- Abschnitt 3 Tendenzschutz
- ст. 39 Tendenzunternehmen
- Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
- ст. 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
- ст. 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
- Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
- ст. 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- ст. 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- ст. 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
- ст. 45 Missbrauchsverbot
- ст. 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
- ст. 47 Strafvorschriften
- ст. 48 Bußgeldvorschriften
- ст. 49 Geltung nationalen Rechts
- ст. 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie