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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
Inhoud
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Zielsetzung des Gesetzes
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Geltungsbereich
- Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- Art. 4 Information der Leitungen
- Art. 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- Art. 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Art. 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 2 Wahlgremium
- Art. 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- Art. 9 Einberufung des Wahlgremiums
- Art. 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
- Art. 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- Art. 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
- Art. 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- Art. 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- Art. 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- Art. 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- Art. 17 Niederschrift
- Art. 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
- Art. 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- Art. 20 Dauer der Verhandlungen
- Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
- Art. 21 Inhalt der Vereinbarung
- Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
- Art. 22 Voraussetzung
- Art. 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
- Art. 24 Sitzungen und Beschlüsse
- Art. 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
- Art. 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
- Unterabschnitt 2 Aufgaben
- Art. 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
- Art. 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- Art. 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
- Art. 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
- Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
- Art. 31 Fortbildung
- Art. 32 Sachverständige
- Art. 33 Kosten und Sachaufwand
- Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
- Art. 34 Besondere Voraussetzungen
- Art. 35 Umfang der Mitbestimmung
- Art. 36 Sitzverteilung und Bestellung
- Art. 37 Abberufung und Anfechtung
- Art. 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
- Abschnitt 3 Tendenzschutz
- Art. 39 Tendenzunternehmen
- Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
- Art. 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
- Art. 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
- Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
- Art. 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- Art. 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- Art. 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
- Art. 45 Missbrauchsverbot
- Art. 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
- Art. 47 Strafvorschriften
- Art. 48 Bußgeldvorschriften
- Art. 49 Geltung nationalen Rechts
- Art. 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie