Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Zielsetzung des Gesetzes
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 3 Geltungsbereich
5. Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
6. чл. 4 Information der Leitungen
7. чл. 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
8. чл. 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
9. чл. 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
10. Kapitel 2 Wahlgremium
11. чл. 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
12. чл. 9 Einberufung des Wahlgremiums
13. чл. 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
14. Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
15. чл. 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
16. чл. 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
17. чл. 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
18. чл. 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
19. чл. 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
20. чл. 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
21. чл. 17 Niederschrift
22. чл. 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
23. чл. 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
24. чл. 20 Dauer der Verhandlungen
25. Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
26. чл. 21 Inhalt der Vereinbarung
27. Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
28. чл. 22 Voraussetzung
29. чл. 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
30. чл. 24 Sitzungen und Beschlüsse
31. чл. 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
32. чл. 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
33. Unterabschnitt 2 Aufgaben
34. чл. 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
35. чл. 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
36. чл. 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
37. чл. 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
38. Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
39. чл. 31 Fortbildung
40. чл. 32 Sachverständige
41. чл. 33 Kosten und Sachaufwand
42. Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
43. чл. 34 Besondere Voraussetzungen
44. чл. 35 Umfang der Mitbestimmung
45. чл. 36 Sitzverteilung und Bestellung
46. чл. 37 Abberufung und Anfechtung
47. чл. 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
48. Abschnitt 3 Tendenzschutz
49. чл. 39 Tendenzunternehmen
50. Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
51. чл. 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
52. чл. 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
53. Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
54. чл. 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
55. чл. 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
56. чл. 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
57. чл. 45 Missbrauchsverbot
58. чл. 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
59. Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
60. чл. 47 Strafvorschriften
61. чл. 48 Bußgeldvorschriften
62. чл. 49 Geltung nationalen Rechts
63. чл. 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie