DE · PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Vorläufiger Personalausweis
- ст. 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
- ст. 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
- ст. 6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
- ст. 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
- ст. 7 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 7a Beleihung
- ст. 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
- Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
- ст. 9 Ausstellung des Ausweises
- ст. 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
- ст. 10a Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
- ст. 11 Informationspflichten
- ст. 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
- Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten
- ст. 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
- ст. 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
- ст. 16 Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten
- ст. 17 Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises
- ст. 18 Elektronischer Identitätsnachweis
- ст. 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
- ст. 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
- ст. 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
- ст. 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- Abschnitt 4 Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen
- ст. 20a Hoheitliche Berechtigungszertifikate
- ст. 21 Berechtigungen für Diensteanbieter
- ст. 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
- ст. 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
- ст. 22 Elektronische Signatur
- Abschnitt 5 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
- ст. 23 Personalausweisregister
- ст. 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
- ст. 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
- ст. 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
- Abschnitt 6 Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
- ст. 27 Pflichten des Ausweisinhabers
- ст. 28 Ungültigkeit
- ст. 29 Sicherstellung und Einziehung
- ст. 30 Sofortige Vollziehung
- Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
- ст. 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- ст. 32 Bußgeldvorschriften
- ст. 33 Bußgeldbehörden
- Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
- ст. 34 Verordnungsermächtigung
- ст. 34a Regelungsbefugnisse der Länder
- ст. 35 Übergangsvorschrift