Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung

Содержание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Zweck und Ziele des Gesetzes
4. ст. 3 Begriffsbestimmungen
5. Teil 2 Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
6. ст. 4 Zielniveau und Zieldaten
7. ст. 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
8. ст. 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
9. ст. 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
10. ст. 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
11. ст. 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
12. Teil 3 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
13. ст. 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
14. ст. 11 Bekanntmachung der Ausschreibung
15. ст. 12 Teilnahmeberechtigung
16. ст. 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
17. ст. 14 Anforderungen an Gebote
18. ст. 15 Rücknahme von Geboten
19. ст. 16 Ausschluss von Bietern
20. ст. 17 Ausschluss von Geboten
21. ст. 18 Zuschlagsverfahren
22. ст. 19 Höchstpreis
23. ст. 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
24. ст. 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
25. ст. 22 Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
26. ст. 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
27. ст. 24 Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
28. ст. 25 Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
29. ст. 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
30. Teil 4 Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
31. ст. 27 Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
32. ст. 28 Gesetzliche Reduktionsmenge
33. ст. 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
34. ст. 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
35. ст. 31 Investitionen in Steinkohleanlagen
36. ст. 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
37. ст. 33 Anordnungsverfahren
38. ст. 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
39. ст. 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
40. ст. 36 Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
41. ст. 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
42. ст. 38 Steinkohle-Kleinanlagen
43. ст. 39 Härtefälle
44. Teil 5 Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
45. ст. 40 Stilllegung von Braunkohleanlagen
46. ст. 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad
47. ст. 42 Netzreserve
48. ст. 43 Braunkohle-Kleinanlagen
49. ст. 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
50. ст. 45 Auszahlungsmodalitäten
51. ст. 46 Ausschluss Kohleersatzbonus
52. ст. 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve
53. ст. 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
54. ст. 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
55. ст. 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung
56. Teil 6 Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
57. ст. 51 Verbot der Kohleverfeuerung
58. ст. 52 Vermarktungsverbot
59. ст. 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
60. Teil 7 Überprüfungen
61. ст. 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme
62. ст. 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen
63. ст. 56 Überprüfung des Abschlussdatums
64. Teil 8 Anpassungsgeld
65. ст. 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
66. Teil 9 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
67. ст. 58 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
68. Teil 10 Sonstige Bestimmungen
69. ст. 59 Bestehende Genehmigungen
70. ст. 60 Verordnungsermächtigungen
71. ст. 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
72. ст. 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
73. ст. 63 Gebühren und Auslagen
74. ст. 64 Rechtsschutz
75. ст. 65 Bußgeldvorschriften
76. ст. 66 Fristen und Termine
77. ст. 67 Übergangsbestimmung