DE · KraftstoffLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
Содержание
- 1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
- ст. 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- ст. 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- ст. 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
- 2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
- ст. 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
- ст. 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
- ст. 6 Antragsberechtigte
- 3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
- ст. 7 Anträge von Privatpersonen
- ст. 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
- ст. 9 Anträge der öffentlichen Hand
- ст. 10 Antragszeiträume
- ст. 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
- 4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
- ст. 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
- ст. 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
- 5. Abschnitt Zuständigkeiten
- ст. 14 Zuständige Stellen
- 6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
- ст. 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
- ст. 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
- 7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler
- ст. 17 Lieferpflicht
- ст. 18 Ablieferung von Bezugscheinen
- ст. 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
- 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
- ст. 20 Ordnungswidrigkeiten
- 9. Abschnitt Schlußvorschriften
- ст. 21 (weggefallen)
- ст. 22 Inkrafttreten