Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

Съдържание

1. 1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
2. чл. 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
3. чл. 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
4. чл. 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
5. 2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
6. чл. 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
7. чл. 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
8. чл. 6 Antragsberechtigte
9. 3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
10. чл. 7 Anträge von Privatpersonen
11. чл. 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
12. чл. 9 Anträge der öffentlichen Hand
13. чл. 10 Antragszeiträume
14. чл. 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
15. 4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
16. чл. 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
17. чл. 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
18. 5. Abschnitt Zuständigkeiten
19. чл. 14 Zuständige Stellen
20. 6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
21. чл. 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
22. чл. 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
23. 7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler
24. чл. 17 Lieferpflicht
25. чл. 18 Ablieferung von Bezugscheinen
26. чл. 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
27. 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
28. чл. 20 Ordnungswidrigkeiten
29. 9. Abschnitt Schlußvorschriften
30. чл. 21 (weggefallen)
31. чл. 22 Inkrafttreten