DE · GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Kostenfreiheit
- ст. 3 Auftrag
- ст. 3a Rechtsbehelfsbelehrung
- ст. 4 Vorschuss
- ст. 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge
- ст. 6 Nachforderung
- ст. 7 Nichterhebung von Kosten
- ст. 8 Verjährung, Verzinsung
- ст. 9 Höhe der Kosten
- Abschnitt 2 Gebührenvorschriften
- ст. 10 Abgeltungsbereich der Gebühren
- ст. 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen
- ст. 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte
- Abschnitt 3 Auslagenvorschriften
- ст. 12a Erhöhtes Wegegeld
- Abschnitt 4 Kostenzahlung
- ст. 13 Kostenschuldner
- ст. 14 Fälligkeit
- ст. 15 Entnahmerecht
- ст. 16 Verteilung der Verwertungskosten
- ст. 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge
- Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 18 Übergangsvorschrift
- ст. 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes