DE · SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Inhoud
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- Art. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- Art. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Art. 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Nutzer
- Art. 5 Bauwerke
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- Art. 6 Gesetzliche Umwandlung
- Art. 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- Art. 8 Vertragseintritt
- Art. 9 Vertragliche Nebenpflichten
- Art. 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- Art. 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- Art. 12 Entschädigung für das Bauwerk
- Art. 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- Art. 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
- Art. 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- Art. 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
- Art. 17 Unredlicher Erwerb
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- Art. 19 Heilung von Mängeln
- Art. 20 Nutzungsentgelt
- Art. 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- Art. 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- Art. 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- Art. 23 Kündigungsschutzfrist
- Art. 23a Teilkündigung
- Art. 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- Art. 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- Art. 26 Mehrere Grundstückseigentümer
- Art. 27 Entschädigung für Anpflanzungen
- Art. 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
- Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- Art. 29 Begriffsbestimmung
- Art. 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- Art. 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
- Art. 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- Art. 33 Andere Gemeinschaften
- Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- Art. 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
- Art. 35 Mietzins
- Art. 36 Öffentliche Lasten
- Art. 37 Sicherheitsleistung
- Art. 38 Beendigung der Verträge
- Art. 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- Art. 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- Art. 41 Verwendungsersatz
- Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
- Art. 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
- Abschnitt 1 Grundsätze
- Art. 43 Erfaßte Verträge
- Art. 44 Vermuteter Vertragsabschluß
- Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
- Art. 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- Art. 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- Art. 47 Entgelt
- Art. 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- Art. 49 Kündigungsschutzfristen
- Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- Art. 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- Art. 51 Entgelt
- Art. 52 Kündigung aus besonderen Gründen
- Art. 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- Art. 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
- Art. 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- Art. 56
- Kapitel 6 Vorkaufsrecht
- Art. 57 Vorkaufsrecht des Nutzers