DE · SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Съдържание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- чл. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- чл. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- чл. 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Nutzer
- чл. 5 Bauwerke
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- чл. 6 Gesetzliche Umwandlung
- чл. 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- чл. 8 Vertragseintritt
- чл. 9 Vertragliche Nebenpflichten
- чл. 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- чл. 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- чл. 12 Entschädigung für das Bauwerk
- чл. 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- чл. 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
- чл. 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- чл. 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
- чл. 17 Unredlicher Erwerb
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- чл. 19 Heilung von Mängeln
- чл. 20 Nutzungsentgelt
- чл. 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- чл. 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- чл. 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- чл. 23 Kündigungsschutzfrist
- чл. 23a Teilkündigung
- чл. 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- чл. 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- чл. 26 Mehrere Grundstückseigentümer
- чл. 27 Entschädigung für Anpflanzungen
- чл. 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
- Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- чл. 29 Begriffsbestimmung
- чл. 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- чл. 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
- чл. 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- чл. 33 Andere Gemeinschaften
- Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- чл. 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
- чл. 35 Mietzins
- чл. 36 Öffentliche Lasten
- чл. 37 Sicherheitsleistung
- чл. 38 Beendigung der Verträge
- чл. 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- чл. 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- чл. 41 Verwendungsersatz
- Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
- чл. 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
- Abschnitt 1 Grundsätze
- чл. 43 Erfaßte Verträge
- чл. 44 Vermuteter Vertragsabschluß
- Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
- чл. 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- чл. 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- чл. 47 Entgelt
- чл. 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- чл. 49 Kündigungsschutzfristen
- Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- чл. 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- чл. 51 Entgelt
- чл. 52 Kündigung aus besonderen Gründen
- чл. 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- чл. 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
- чл. 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- чл. 56
- Kapitel 6 Vorkaufsrecht
- чл. 57 Vorkaufsrecht des Nutzers