DE · SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Содержание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- ст. 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- ст. 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- ст. 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Nutzer
- ст. 5 Bauwerke
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- ст. 6 Gesetzliche Umwandlung
- ст. 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- ст. 8 Vertragseintritt
- ст. 9 Vertragliche Nebenpflichten
- ст. 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- ст. 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- ст. 12 Entschädigung für das Bauwerk
- ст. 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- ст. 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
- ст. 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- ст. 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
- ст. 17 Unredlicher Erwerb
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- ст. 19 Heilung von Mängeln
- ст. 20 Nutzungsentgelt
- ст. 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- ст. 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ст. 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- ст. 23 Kündigungsschutzfrist
- ст. 23a Teilkündigung
- ст. 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- ст. 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- ст. 26 Mehrere Grundstückseigentümer
- ст. 27 Entschädigung für Anpflanzungen
- ст. 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
- Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- ст. 29 Begriffsbestimmung
- ст. 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- ст. 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
- ст. 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- ст. 33 Andere Gemeinschaften
- Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- ст. 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
- ст. 35 Mietzins
- ст. 36 Öffentliche Lasten
- ст. 37 Sicherheitsleistung
- ст. 38 Beendigung der Verträge
- ст. 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- ст. 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- ст. 41 Verwendungsersatz
- Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
- ст. 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
- Abschnitt 1 Grundsätze
- ст. 43 Erfaßte Verträge
- ст. 44 Vermuteter Vertragsabschluß
- Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
- ст. 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- ст. 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ст. 47 Entgelt
- ст. 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- ст. 49 Kündigungsschutzfristen
- Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- ст. 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- ст. 51 Entgelt
- ст. 52 Kündigung aus besonderen Gründen
- ст. 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- ст. 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
- ст. 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- ст. 56
- Kapitel 6 Vorkaufsrecht
- ст. 57 Vorkaufsrecht des Nutzers