DE · RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Höhe der Vergütung
- Art. 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
- Art. 3a Vergütungsvereinbarung
- Art. 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
- Art. 4a Erfolgshonorar
- Art. 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
- Art. 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
- Art. 6 Mehrere Rechtsanwälte
- Art. 7 Mehrere Auftraggeber
- Art. 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
- Art. 9 Vorschuss
- Art. 10 Berechnung
- Art. 11 Festsetzung der Vergütung
- Art. 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
- Art. 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Art. 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Art. 12c Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Gebührenvorschriften
- Art. 13 Wertgebühren
- Art. 14 Rahmengebühren
- Art. 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
- Art. 15a Anrechnung einer Gebühr
- Abschnitt 3 Angelegenheit
- Art. 16 Dieselbe Angelegenheit
- Art. 17 Verschiedene Angelegenheiten
- Art. 18 Besondere Angelegenheiten
- Art. 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
- Art. 20 Verweisung, Abgabe
- Art. 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
- Abschnitt 4 Gegenstandswert
- Art. 22 Grundsatz
- Art. 23 Allgemeine Wertvorschrift
- Art. 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
- Art. 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Art. 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
- Art. 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
- Art. 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
- Art. 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
- Art. 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
- Art. 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- Art. 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
- Art. 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
- Art. 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- Art. 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Art. 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
- Art. 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- Art. 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
- Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- Art. 34 Beratung, Gutachten und Mediation
- Art. 35 Hilfeleistung in Steuersachen
- Art. 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
- Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren
- Art. 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
- Art. 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- Art. 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Art. 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
- Art. 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
- Art. 41 Besonderer Vertreter
- Art. 41a Vertreter des Musterklägers
- Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
- Art. 42 Feststellung einer Pauschgebühr
- Art. 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
- Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
- Art. 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
- Art. 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
- Art. 46 Auslagen und Aufwendungen
- Art. 47 Vorschuss
- Art. 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
- Art. 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
- Art. 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
- Art. 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
- Art. 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
- Art. 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
- Art. 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
- Art. 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
- Art. 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
- Art. 56 Erinnerung und Beschwerde
- Art. 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
- Art. 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
- Art. 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
- Art. 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
- Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Art. 59b Bekanntmachung von Neufassungen
- Art. 60 Übergangsvorschrift
- Art. 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Art. 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz