Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Geltungsbereich
3. чл. 2 Höhe der Vergütung
4. чл. 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
5. чл. 3a Vergütungsvereinbarung
6. чл. 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
7. чл. 4a Erfolgshonorar
8. чл. 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
9. чл. 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
10. чл. 6 Mehrere Rechtsanwälte
11. чл. 7 Mehrere Auftraggeber
12. чл. 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
13. чл. 9 Vorschuss
14. чл. 10 Berechnung
15. чл. 11 Festsetzung der Vergütung
16. чл. 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
17. чл. 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
18. чл. 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
19. чл. 12c Rechtsbehelfsbelehrung
20. Abschnitt 2 Gebührenvorschriften
21. чл. 13 Wertgebühren
22. чл. 14 Rahmengebühren
23. чл. 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
24. чл. 15a Anrechnung einer Gebühr
25. Abschnitt 3 Angelegenheit
26. чл. 16 Dieselbe Angelegenheit
27. чл. 17 Verschiedene Angelegenheiten
28. чл. 18 Besondere Angelegenheiten
29. чл. 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
30. чл. 20 Verweisung, Abgabe
31. чл. 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
32. Abschnitt 4 Gegenstandswert
33. чл. 22 Grundsatz
34. чл. 23 Allgemeine Wertvorschrift
35. чл. 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
36. чл. 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
37. чл. 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
38. чл. 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
39. чл. 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
40. чл. 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
41. чл. 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
42. чл. 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
43. чл. 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
44. чл. 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
45. чл. 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
46. чл. 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
47. чл. 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
48. чл. 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
49. чл. 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
50. Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung
51. чл. 34 Beratung, Gutachten und Mediation
52. чл. 35 Hilfeleistung in Steuersachen
53. чл. 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
54. Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren
55. чл. 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
56. чл. 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
57. чл. 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
58. чл. 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
59. чл. 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
60. чл. 41 Besonderer Vertreter
61. чл. 41a Vertreter des Musterklägers
62. Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
63. чл. 42 Feststellung einer Pauschgebühr
64. чл. 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
65. Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
66. чл. 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
67. чл. 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
68. чл. 46 Auslagen und Aufwendungen
69. чл. 47 Vorschuss
70. чл. 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
71. чл. 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
72. чл. 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
73. чл. 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
74. чл. 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
75. чл. 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
76. чл. 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
77. чл. 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
78. чл. 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
79. чл. 56 Erinnerung und Beschwerde
80. чл. 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
81. чл. 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
82. чл. 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
83. чл. 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
84. Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
85. чл. 59b Bekanntmachung von Neufassungen
86. чл. 60 Übergangsvorschrift
87. чл. 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
88. чл. 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz