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Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
Sommaire
- § 0
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Wesen der eingetragenen Partnerschaft
- § 3
- 2. Abschnitt Begründung der eingetragenen Partnerschaft
- § 4 Partnerschaftsfähigkeit
- § 5 Begründungshindernisse
- § 6 Form der Begründung
- 3. Abschnitt Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
- § 7 Namen
- § 8 Rechte und Pflichten
- § 9 Wohnen
- § 10 Gesetzliche Vertretungsmacht
- § 11 Mitwirkung im Erwerb
- § 12 Unterhalt
- 4. Abschnitt Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
- § 13 Gründe der Auflösung
- § 14 Auflösung wegen Willensmängeln
- § 15 Auflösung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung
- § 16 Ausschluss der Auflösung
- § 17 Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens
- § 18 Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung
- 5. Abschnitt
- § 19 Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft
- 6. Abschnitt Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit
- § 20 Unterhalt
- § 21
- § 22
- § 23
- Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse
- § 24 Gegenstand der Aufteilung
- § 25
- § 26 Aufteilungsgrundsätze
- § 27
- § 28 Gerichtliche Aufteilung
- § 29 Gerichtliche Anordnungen
- § 30
- § 31
- § 32
- § 33
- § 34 Ausgleich von Benachteiligungen
- § 35 Schulden
- § 36 Durchführung der Aufteilung
- § 37 Ausgleichszahlung
- § 38 Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
- § 39 Übergang des Aufteilungsanspruchs
- § 40 Verträge
- § 41 Haftung für Kredite
- § 42 Folgen der Nichtigkeit
- 7. Abschnitt
- § 43 Sinngemäß anwendbares Bundesrecht
- 8. Abschnitt
- § 44 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 45
- § 46
- § 47