DE · VWDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Contents
- Art. 1 Führung und Zweck der Datei
- Art. 2 Anlass der Speicherung
- Art. 3 Inhalt der Datei
- Art. 4 Übermittelnde Stellen
- Art. 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
- Art. 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
- Art. 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
- Art. 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
- Art. 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
- Art. 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
- Art. 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
- Art. 12 Auskunft an die betroffene Person
- Art. 13 Berichtigung und Löschung
- Art. 14 Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 15 Verordnungsermächtigung
- Art. 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- Art. 17 Evaluation