Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

Съдържание

1. чл. 1 Führung und Zweck der Datei
2. чл. 2 Anlass der Speicherung
3. чл. 3 Inhalt der Datei
4. чл. 4 Übermittelnde Stellen
5. чл. 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
6. чл. 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
7. чл. 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
8. чл. 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
9. чл. 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
10. чл. 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
11. чл. 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
12. чл. 12 Auskunft an die betroffene Person
13. чл. 13 Berichtigung und Löschung
14. чл. 14 Einschränkung der Verarbeitung
15. чл. 15 Verordnungsermächtigung
16. чл. 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
17. чл. 17 Evaluation