DE · VWDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Содержание
- ст. 1 Führung und Zweck der Datei
- ст. 2 Anlass der Speicherung
- ст. 3 Inhalt der Datei
- ст. 4 Übermittelnde Stellen
- ст. 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
- ст. 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
- ст. 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
- ст. 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
- ст. 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
- ст. 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
- ст. 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
- ст. 12 Auskunft an die betroffene Person
- ст. 13 Berichtigung und Löschung
- ст. 14 Einschränkung der Verarbeitung
- ст. 15 Verordnungsermächtigung
- ст. 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- ст. 17 Evaluation