Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Contents

1. Teil 1 Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Begriffsbestimmungen
3. Kapitel 1 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
4. Art. 2 Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten
5. Art. 3 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes
6. Art. 4 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes
7. Abschnitt 1 Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
8. Art. 5 Genehmigungsfreier Umgang
9. Art. 5a Genehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe
10. Art. 6 Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
11. Art. 7 Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
12. Art. 8 Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern
13. Art. 9 Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
14. Art. 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
15. Art. 11 Freigrenzen
16. Abschnitt 2 Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
17. Art. 12 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung
18. Art. 13 Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung
19. Art. 14 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung
20. Art. 15 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung
21. Abschnitt 3 Bauartzulassung
22. Art. 16 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält
23. Art. 17 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern
24. Art. 18 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern
25. Art. 19 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten
26. Art. 20 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten
27. Art. 21 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten
28. Art. 22 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen
29. Art. 23 Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage
30. Art. 24 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung
31. Art. 25 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
32. Art. 26 Bekanntmachung
33. Abschnitt 4 Rückstände
34. Art. 27 Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen
35. Art. 28 Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen
36. Art. 29 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
37. Art. 30 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt
38. Kapitel 3 Freigabe
39. Art. 31 Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium
40. Art. 32 Antrag auf Freigabe
41. Art. 33 Erteilung der Freigabe
42. Art. 34 Vermischungsverbot
43. Art. 35 Uneingeschränkte Freigabe
44. Art. 36 Spezifische Freigabe
45. Art. 37 Freigabe im Einzelfall
46. Art. 38 Freigabe von Amts wegen
47. Art. 39 Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling
48. Art. 40 Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg
49. Art. 41 Festlegung des Verfahrens
50. Art. 42 Pflichten des Inhabers einer Freigabe
51. Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
52. Art. 43 Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten
53. Art. 44 Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche
54. Art. 45 Strahlenschutzanweisung
55. Art. 46 Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung
56. Kapitel 5 Fachkunde und Kenntnisse
57. Art. 47 Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
58. Art. 48 Aktualisierung der Fachkunde
59. Art. 49 Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde
60. Art. 50 Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse
61. Art. 51 Anerkennung von Kursen
62. Abschnitt 1 Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche
63. Art. 52 Einrichten von Strahlenschutzbereichen
64. Art. 53 Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen
65. Art. 54 Vorbereitung der Brandbekämpfung
66. Art. 55 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen
67. Art. 56 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen
68. Art. 57 Kontamination und Dekontamination
69. Art. 58 Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen
70. Art. 59 Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen
71. Art. 60 Röntgenräume
72. Art. 61 Bestrahlungsräume
73. Art. 62 Räume für den Betrieb von Störstrahlern
74. Art. 63 Unterweisung
75. Art. 64 Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen
76. Art. 65 Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis
77. Art. 66 Messung der Personendosis
78. Art. 67 Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals
79. Art. 68 Beschäftigung mit Strahlenpass
80. Art. 69 Schutz von schwangeren und stillenden Personen
81. Art. 70 Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote
82. Abschnitt 2 Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen
83. Art. 71 Kategorien beruflich exponierter Personen
84. Art. 72 Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten
85. Art. 73 Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten
86. Art. 74 Besonders zugelassene Expositionen
87. Art. 75 Sonstige Schutzvorkehrungen
88. Art. 76 Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals
89. Abschnitt 3 Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
90. Art. 77 Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
91. Art. 78 Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung
92. Art. 79 Ärztliche Bescheinigung
93. Art. 80 Behördliche Entscheidung
94. Art. 81 Besondere ärztliche Überwachung
95. Abschnitt 4 Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen
96. Art. 82 Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen
97. Unterabschnitt 1 Hochradioaktive Strahlenquellen
98. Art. 83 Werte für hochradioaktive Strahlenquellen
99. Art. 84 Register über hochradioaktive Strahlenquellen
100. Unterabschnitt 2 Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
101. Art. 85 Buchführung und Mitteilung
102. Art. 86 Buchführung und Mitteilung bei der Freigabe
103. Art. 87 Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe
104. Art. 88 Wartung und Prüfung
105. Art. 89 Dichtheitsprüfung
106. Art. 90 Strahlungsmessgeräte
107. Art. 91 Kennzeichnungspflicht
108. Art. 92 Besondere Kennzeichnungspflichten
109. Art. 93 Entfernen von Kennzeichnungen
110. Art. 94 Abgabe radioaktiver Stoffe
111. Art. 95 Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen
112. Art. 96 Überlassen von Störstrahlern
113. Art. 97 Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen
114. Art. 98 Einweisung in Tätigkeiten mit Strahlungsquellen
115. Abschnitt 6 Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
116. Art. 99 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe
117. Art. 100 Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden Exposition
118. Art. 101 Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition
119. Art. 102 Zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe
120. Art. 103 Emissions- und Immissionsüberwachung
121. Art. 104 Begrenzung der Exposition durch Störfälle
122. Abschnitt 7 Vorkommnisse
123. Art. 105 Vorbereitende Maßnahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eindämmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen
124. Art. 106 Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle
125. Art. 107 Maßnahmen bei einem Notfall oder Störfall
126. Art. 108 Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses
127. Art. 109 Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung
128. Art. 110 Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden
129. Art. 111 Aufgaben der zentralen Stelle
130. Art. 112 Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften
131. Art. 113 Ausnahme
132. Unterabschnitt 1 Technische Anforderungen
133. Art. 114 Anforderungen an die Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen
134. Art. 115 Qualitätssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmeprüfung; Bezugswertfestlegung
135. Art. 116 Konstanzprüfung
136. Art. 117 Aufzeichnungen
137. Art. 118 Bestandsverzeichnis
138. Unterabschnitt 2 Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
139. Art. 119 Rechtfertigende Indikation
140. Art. 120 Schutz von besonderen Personengruppen
141. Art. 121 Maßnahmen bei der Anwendung
142. Art. 122 Beschränkung der Exposition
143. Art. 123 Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie
144. Art. 124 Informationspflichten
145. Art. 125 Diagnostische Referenzwerte; Bevölkerungsdosis
146. Art. 126 Risikobeurteilung vor Strahlenbehandlungen
147. Art. 127 Aufbewahrung, Weitergabe und Übermittlung von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten
148. Art. 128 Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen zur Qualitätssicherung
149. Art. 129 Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle
150. Art. 130 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen
151. Art. 131 Medizinphysik-Experte
152. Art. 132 Aufgaben des Medizinphysik-Experten
153. Abschnitt 9 Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung
154. Art. 133 Grundsatz der Einwilligung nach Aufklärung und Befragung
155. Art. 134 Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person
156. Art. 135 Aufklärung und Befragung
157. Art. 136 Anwendung an nicht Einwilligungsfähigen und an Minderjährigen
158. Art. 137 Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen
159. Art. 138 Besondere Schutzpflichten
160. Art. 139 Qualitätssicherung
161. Art. 140 Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen
162. Art. 141 Mitteilungspflichten
163. Art. 142 Abschlussbericht
164. Art. 143 Behördliche Schutzanordnung
165. Abschnitt 10 Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde
166. Art. 144 Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung
167. Abschnitt 11 Berechtigte Personen
168. Art. 145 Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen
169. Art. 146 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde
170. Art. 147 Berechtigte Personen außerhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde
171. Kapitel 7 Informationspflichten des Herstellers
172. Art. 148 Informationspflichten des Herstellers von Geräten
173. Kapitel 8 Aufsichtsprogramm
174. Art. 149 Aufsichtsprogramm
175. Teil 3 Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
176. Art. 150 Dosimetrie bei Einsatzkräften
177. Art. 151 Besondere ärztliche Überwachung von Einsatzkräften
178. Art. 152 Hilfeleistung und Beratung von Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall
179. Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Aufenthaltsräume und für Arbeitsplätze
180. Art. 153 Festlegung von Gebieten nach § 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes
181. Art. 154 Maßnahmen zum Schutz vor Radon für Neubauten in Gebieten nach § 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes
182. Abschnitt 2 Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
183. Art. 155 Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration; anerkannte Stelle
184. Art. 156 Arbeitsplatzbezogene Abschätzung der Exposition
185. Art. 157 Ermittlung der Exposition und der Körperdosis
186. Art. 158 Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes
187. Kapitel 2 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
188. Art. 159 Ermittlung der spezifischen Aktivität
189. Kapitel 3 Radioaktive Altlasten
190. Art. 160 Ermittlung der Exposition
191. Art. 161 Prüfwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
192. Art. 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
193. Art. 163 Grundsätze für die Optimierung von Sanierungsmaßnahmen
194. Art. 164 Inhalt von Sanierungsplänen
195. Art. 165 Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten
196. Kapitel 4 Sonstige bestehende Expositionssituationen
197. Art. 166 Schutz der Arbeitskräfte bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen
198. Kapitel 1 Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall
199. Art. 167 Abhandenkommen
200. Art. 168 Fund und Erlangung
201. Art. 169 Kontaminiertes Metall
202. Art. 170 Information des zuständigen Bundesministeriums
203. Kapitel 2 Dosis- und Messgrößen
204. Art. 171 Dosis- und Messgrößen
205. Kapitel 3 Gemeinsame Vorschriften für die berufliche Exposition
206. Art. 172 Messstellen
207. Art. 173 Strahlenschutzregister
208. Art. 174 Strahlenpass
209. Art. 175 Ermächtigte Ärzte
210. Art. 176 Duldungspflichten
211. Kapitel 4 Bestimmung von Sachverständigen
212. Art. 177 Bestimmung von Sachverständigen
213. Art. 178 Erweiterung der Bestimmung
214. Art. 179 Überprüfung der Zuverlässigkeit
215. Art. 180 Unabhängigkeit
216. Art. 181 Fachliche Qualifikation
217. Art. 182 Prüfmaßstab
218. Art. 183 Pflichten des behördlich bestimmten Sachverständigen
219. Kapitel 1 Ordnungswidrigkeiten
220. Art. 184 Ordnungswidrigkeiten
221. Kapitel 2 Übergangsvorschriften
222. Art. 185 Bauartzulassung (§§ 16 bis 26)
223. Art. 186 Rückstände (§ 29)
224. Art. 187 Freigabe (§§ 31 bis 42)
225. Art. 188 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (§§ 44 und 45)
226. Art. 189 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (§§ 47, 49 und 51)
227. Art. 190 Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (§§ 52 bis 62)
228. Art. 191 Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten (§ 72)
229. Art. 192 Register über hochradioaktive Strahlenquellen (§ 84)
230. Art. 193 Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (§§ 99, 100, 101, Anlage 11)
231. Art. 194 Begrenzung der Exposition durch Störfälle (§ 104)
232. Art. 195 Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen (§ 114)
233. Art. 196 Ärztliche und zahnärztliche Stellen (§ 128)
234. Art. 197 Dosis- und Messgrößen (§ 171, Anlage 18)
235. Art. 198 Strahlenpass (§ 174)
236. Art. 199 Ermächtigte Ärzte (§ 175)
237. Art. 200 Behördlich bestimmte Sachverständige (§ 181)