DE · WVG
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
Содержание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften für den Verband
- ст. 1 Zweck und Rechtsform
- ст. 2 Zulässige Aufgaben
- ст. 3 Name
- ст. 4 Mögliche Verbandsmitglieder
- ст. 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch
- ст. 6 Satzung
- Erster Abschnitt Errichtungsarten
- ст. 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands
- ст. 8 Beteiligte
- ст. 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft
- ст. 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen
- Zweiter Abschnitt Errichtungsverfahren
- ст. 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens
- ст. 12 Vorarbeiten
- ст. 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl
- ст. 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin
- ст. 15 Beschlußfassung
- ст. 16 Errichtung von Amts wegen
- ст. 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens
- ст. 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten
- ст. 19 Änderung der Errichtungsunterlagen
- ст. 20 Erste Berufung der Organe
- ст. 21 Verfahrenskosten
- Erster Abschnitt Mitgliedschaft
- ст. 22 Mitgliedschaft
- ст. 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden
- ст. 24 Aufhebung der Mitgliedschaft
- ст. 25 Verfahren
- ст. 26 Auskunftspflicht
- ст. 27 Verschwiegenheitspflicht
- Zweiter Abschnitt Verbandsbeiträge
- ст. 28 Verbandsbeiträge
- ст. 29 Öffentliche Last
- ст. 30 Maßstab für Verbandsbeiträge
- ст. 31 Erhebung der Verbandsbeiträge
- ст. 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
- Dritter Abschnitt Benutzung von Grundstücken
- ст. 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder
- ст. 34 Deichvorland
- ст. 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken
- ст. 36 Ausgleich für Nachteile
- ст. 37 Ausgleichsverfahren
- ст. 38 Anspruch auf Grundstückserwerb
- ст. 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen
- Vierter Abschnitt Enteignung für das Unternehmen
- ст. 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung
- ст. 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung
- ст. 42 Entschädigung
- ст. 43 Anwendung von Landesrecht
- Fünfter Abschnitt Verbandsschau
- ст. 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte
- ст. 45 Durchführung der Verbandsschau
- Vierter Teil Verbandsverfassung
- ст. 46 Organe
- ст. 47 Verbandsversammlung
- ст. 48 Sitzungen der Verbandsversammlung
- ст. 49 Verbandsausschuß
- ст. 50 Sitzungen des Verbandsausschusses
- ст. 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder
- ст. 52 Vorstand, Verbandsvorsteher
- ст. 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
- ст. 54 Geschäfte des Vorstands
- ст. 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands
- ст. 56 Sitzungen des Vorstands
- ст. 57 Geschäftsführer
- Erster Abschnitt Satzungsänderung
- ст. 58 Änderung der Satzung
- ст. 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde
- Zweiter Abschnitt Umgestaltung
- ст. 60 Zusammenschluß
- ст. 61 Übertragung von Aufgaben
- Dritter Abschnitt Auflösung
- ст. 62 Auflösung des Verbands
- ст. 63 Abwicklung
- ст. 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht
- Sechster Teil Rechnungswesen
- ст. 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung
- ст. 66 Schuldübernahme
- Siebter Teil Verfahrensvorschriften
- ст. 67 Öffentliche Bekanntmachungen
- ст. 68 Anordnungsbefugnis
- ст. 69 Freiheit von Kosten
- ст. 70 Geltung von Landesrecht
- ст. 71 Schiedsgericht
- Achter Teil Aufsicht, Oberverband, Unterverband
- ст. 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband
- ст. 73 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde
- ст. 75 Zustimmung zu Geschäften
- ст. 76 Ersatzvornahme
- ст. 77 Bestellung eines Beauftragten
- Neunter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
- ст. 78 Außerkrafttreten
- ст. 79 Bestehende Verbände
- ст. 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
- ст. 81
- ст. 82 Inkrafttreten