DE · WVG
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften für den Verband
- чл. 1 Zweck und Rechtsform
- чл. 2 Zulässige Aufgaben
- чл. 3 Name
- чл. 4 Mögliche Verbandsmitglieder
- чл. 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch
- чл. 6 Satzung
- Erster Abschnitt Errichtungsarten
- чл. 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands
- чл. 8 Beteiligte
- чл. 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft
- чл. 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen
- Zweiter Abschnitt Errichtungsverfahren
- чл. 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens
- чл. 12 Vorarbeiten
- чл. 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl
- чл. 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin
- чл. 15 Beschlußfassung
- чл. 16 Errichtung von Amts wegen
- чл. 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens
- чл. 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten
- чл. 19 Änderung der Errichtungsunterlagen
- чл. 20 Erste Berufung der Organe
- чл. 21 Verfahrenskosten
- Erster Abschnitt Mitgliedschaft
- чл. 22 Mitgliedschaft
- чл. 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden
- чл. 24 Aufhebung der Mitgliedschaft
- чл. 25 Verfahren
- чл. 26 Auskunftspflicht
- чл. 27 Verschwiegenheitspflicht
- Zweiter Abschnitt Verbandsbeiträge
- чл. 28 Verbandsbeiträge
- чл. 29 Öffentliche Last
- чл. 30 Maßstab für Verbandsbeiträge
- чл. 31 Erhebung der Verbandsbeiträge
- чл. 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
- Dritter Abschnitt Benutzung von Grundstücken
- чл. 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder
- чл. 34 Deichvorland
- чл. 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken
- чл. 36 Ausgleich für Nachteile
- чл. 37 Ausgleichsverfahren
- чл. 38 Anspruch auf Grundstückserwerb
- чл. 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen
- Vierter Abschnitt Enteignung für das Unternehmen
- чл. 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung
- чл. 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung
- чл. 42 Entschädigung
- чл. 43 Anwendung von Landesrecht
- Fünfter Abschnitt Verbandsschau
- чл. 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte
- чл. 45 Durchführung der Verbandsschau
- Vierter Teil Verbandsverfassung
- чл. 46 Organe
- чл. 47 Verbandsversammlung
- чл. 48 Sitzungen der Verbandsversammlung
- чл. 49 Verbandsausschuß
- чл. 50 Sitzungen des Verbandsausschusses
- чл. 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder
- чл. 52 Vorstand, Verbandsvorsteher
- чл. 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
- чл. 54 Geschäfte des Vorstands
- чл. 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands
- чл. 56 Sitzungen des Vorstands
- чл. 57 Geschäftsführer
- Erster Abschnitt Satzungsänderung
- чл. 58 Änderung der Satzung
- чл. 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde
- Zweiter Abschnitt Umgestaltung
- чл. 60 Zusammenschluß
- чл. 61 Übertragung von Aufgaben
- Dritter Abschnitt Auflösung
- чл. 62 Auflösung des Verbands
- чл. 63 Abwicklung
- чл. 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht
- Sechster Teil Rechnungswesen
- чл. 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung
- чл. 66 Schuldübernahme
- Siebter Teil Verfahrensvorschriften
- чл. 67 Öffentliche Bekanntmachungen
- чл. 68 Anordnungsbefugnis
- чл. 69 Freiheit von Kosten
- чл. 70 Geltung von Landesrecht
- чл. 71 Schiedsgericht
- Achter Teil Aufsicht, Oberverband, Unterverband
- чл. 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband
- чл. 73 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde
- чл. 75 Zustimmung zu Geschäften
- чл. 76 Ersatzvornahme
- чл. 77 Bestellung eines Beauftragten
- Neunter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
- чл. 78 Außerkrafttreten
- чл. 79 Bestehende Verbände
- чл. 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
- чл. 81
- чл. 82 Inkrafttreten