DE · SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Содержание
- Abschnitt 1 Das Schuldnerverzeichnis
- ст. 1 Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
- Abschnitt 2 Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
- ст. 2 Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
- ст. 3 Vollziehung von Eintragungsanordnungen
- ст. 4 Löschung von Eintragungen
- Abschnitt 3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
- ст. 5 Einsichtsberechtigung
- ст. 6 Einsichtnahme
- ст. 7 Registrierung
- ст. 8 Abfragedatenübermittlung
- ст. 9 Informationsverwendung
- ст. 10 Ausschluss von der Einsichtnahme
- ст. 11 Zugang zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
- Abschnitt 4 Schlussvorschriften
- ст. 12 Rechtsweg
- ст. 12a Evaluierung
- ст. 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten