Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Содержание

1. 1. Teil Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Grundsätze
3. ст. 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
4. ст. 3 Honorare der Rundfunkanstalten
5. ст. 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
6. ст. 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
7. ст. 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
8. ст. 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
9. ст. 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
10. 2. Teil Mitteilungen
11. ст. 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
12. 4. Teil Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
13. ст. 13 Anwendungszeitpunkt
14. ст. 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
15. ст. 14 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021