Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Съдържание

1. 1. Teil Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Grundsätze
3. чл. 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
4. чл. 3 Honorare der Rundfunkanstalten
5. чл. 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
6. чл. 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
7. чл. 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
8. чл. 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
9. чл. 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
10. 2. Teil Mitteilungen
11. чл. 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
12. 4. Teil Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
13. чл. 13 Anwendungszeitpunkt
14. чл. 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
15. чл. 14 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021