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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck und Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
- ст. 3 Messstellenbetrieb
- ст. 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
- ст. 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- ст. 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- ст. 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
- ст. 8 Messstelle
- ст. 9 Messstellenverträge
- ст. 10 Inhalt von Messstellenverträgen
- ст. 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz
- ст. 12 Rechte des Netzbetreibers
- ст. 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
- Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers
- ст. 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
- ст. 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
- ст. 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
- ст. 17 Wechsel des Anschlussnutzers
- ст. 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
- Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
- ст. 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- ст. 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
- ст. 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
- ст. 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
- ст. 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
- ст. 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
- ст. 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
- ст. 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
- ст. 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
- ст. 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
- Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
- ст. 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen
- ст. 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz
- ст. 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate
- ст. 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
- ст. 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen
- ст. 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
- ст. 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
- ст. 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
- ст. 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
- ст. 38 Zutrittsrecht
- Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
- ст. 39 Liegenschaftsmodernisierung
- ст. 40 Anbindungsverpflichtung von Messeinrichtungen für Gas
- Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
- ст. 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
- ст. 42 Fristen
- ст. 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
- ст. 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
- ст. 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
- Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
- ст. 46 Verordnungsermächtigungen
- ст. 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
- ст. 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
- Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
- ст. 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
- ст. 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
- ст. 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
- ст. 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
- ст. 54 Transparenzvorgaben für Verträge
- Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
- ст. 55 Messwerterhebung Strom
- ст. 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
- ст. 57 Erhebung von Stammdaten
- ст. 58 Messwerterhebung Gas
- ст. 59 Weitere Datenerhebung
- Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers
- ст. 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
- ст. 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
- ст. 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
- ст. 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
- ст. 65 Weitere Datenübermittlung
- Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
- ст. 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
- ст. 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
- Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen
- ст. 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
- ст. 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
- ст. 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
- Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
- ст. 74 Verordnungsermächtigung
- ст. 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
- Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
- ст. 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
- ст. 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur