Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zweck und Anwendungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
5. чл. 3 Messstellenbetrieb
6. чл. 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
7. чл. 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
8. чл. 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
9. чл. 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
10. чл. 8 Messstelle
11. чл. 9 Messstellenverträge
12. чл. 10 Inhalt von Messstellenverträgen
13. чл. 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz
14. чл. 12 Rechte des Netzbetreibers
15. чл. 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
16. Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers
17. чл. 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
18. чл. 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
19. чл. 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
20. чл. 17 Wechsel des Anschlussnutzers
21. чл. 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
22. Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
23. чл. 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
24. чл. 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
25. чл. 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
26. чл. 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
27. чл. 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
28. чл. 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
29. чл. 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
30. чл. 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
31. чл. 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
32. чл. 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
33. Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
34. чл. 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen
35. чл. 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz
36. чл. 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate
37. чл. 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
38. чл. 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen
39. чл. 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
40. чл. 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
41. чл. 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
42. чл. 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
43. чл. 38 Zutrittsrecht
44. Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
45. чл. 39 Liegenschaftsmodernisierung
46. чл. 40 Anbindungsverpflichtung von Messeinrichtungen für Gas
47. Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
48. чл. 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
49. чл. 42 Fristen
50. чл. 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
51. чл. 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
52. чл. 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
53. Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
54. чл. 46 Verordnungsermächtigungen
55. чл. 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
56. чл. 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
57. Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
58. чл. 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
59. чл. 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
60. чл. 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
61. чл. 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
62. чл. 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
63. чл. 54 Transparenzvorgaben für Verträge
64. Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
65. чл. 55 Messwerterhebung Strom
66. чл. 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
67. чл. 57 Erhebung von Stammdaten
68. чл. 58 Messwerterhebung Gas
69. чл. 59 Weitere Datenerhebung
70. Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers
71. чл. 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
72. чл. 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
73. чл. 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
74. чл. 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
75. чл. 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
76. чл. 65 Weitere Datenübermittlung
77. Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
78. чл. 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
79. чл. 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
80. чл. 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
81. чл. 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
82. чл. 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
83. чл. 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
84. чл. 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
85. Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen
86. чл. 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
87. чл. 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
88. чл. 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
89. Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
90. чл. 74 Verordnungsermächtigung
91. чл. 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
92. Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
93. чл. 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
94. чл. 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur