DE · LwAltschG
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Grundsätze
- ст. 1 Altschulden, Kreditnehmer
- Teil 2 Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
- ст. 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden
- ст. 3 Erhöhung des Abführungssatzes
- ст. 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile
- ст. 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht
- ст. 6 Gesetzliche Änderung der Rangrücktrittsvereinbarungen
- Teil 3 Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
- ст. 7 Ablöseregelung
- ст. 8 Antragsfristen, Antragsunterlagen
- ст. 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung
- ст. 10 Vermögensauseinandersetzung
- Teil 4 Schlussvorschriften
- ст. 11 Auskunftspflicht
- ст. 12 Formvorschriften, Änderung der Bemessungsgrundlage
- ст. 13 Erstmalige Anwendung
- ст. 14 Übergangsregelungen